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ArchivÖÄZ 2012ÖÄZ 21 - 10.11.2012

Gesundheitsreform 2012: Ärzte protestieren


Mit einem Konvent am 21. November in Wien protestieren die österreichischen Ärztinnen und Ärzte gegen die von der Regierung geplante Gesundheitsreform, die sowohl für niedergelassene Ärzte als auch für Spitalsärzte massive Verschlechterungen zu
bringen droht.

Von Agnes M. Mühlgassner

Die ÖÄK beruft eine öffentlich geführte außerordentliche Vollversammlung ein und lädt alle österreichischen Ärztinnen und Ärzte zu einem Protestkonvent gegen die geplante Gesundheitsreform am 21. November in Wien ein. Damit soll gegen das Vorhaben der Regierung, das eine Verdünnung der wohnortnahen fachärztlichen Versorgung und gleichzeitig eine weitere Verdichtung der Arbeitsbelastung von Spitalsärzten nach sich ziehen würde, protestiert werden. Dazu ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger: „Aufgrund der Brisanz der Thematik wird diese Vollversammlung öffentlich abgehalten. Sie steht – ebenso wie auch der Protestkonvent – allen Ärzten zur Teilnahme offen.“

Einsparen, zentralisieren und Einfluss sichern – diese Begriffe charakterisieren die von Bund, Ländern und Sozialversicherung geplante Gesundheitsreform am besten. Oder wie Artur Wechselberger kürzlich vor Journalisten in Wien meinte: „Stringenter kann man ein zentrales Steuerungssystem nicht durchsetzen.“ Mit dieser Reform sei eine Struktur geplant, die eine direkte Steuerung von oben nach unten ermögliche, bei der niemand außer Bund, Länder und Sozialversicherung mitreden dürfe mit dem Ziel, dass Einsparungen erreicht werden sollen. Gleichzeitig soll aber – so die Vorstellung der Betreiber dieser Reform – die Ausgabendeckelung keine Kürzungen bei den Versorgungsleistungen nach sich ziehen. „Wie soll das gehen?“, fragt Wechselberger.

So sind bis 2016 Einsparungen in der Höhe von 3,4 Milliarden Euro und bis 2020 rund elf Milliarden vorgesehen. Mit der Deckelung der öffentlichen Gesundheitsausgabenentwicklung – sie soll künftig bei 3,6 Prozent liegen und ans BIP gebunden werden – sieht die ÖÄK die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin. Damit werde die Regierung auch ihrem Credo aus dem Regierungsprogramm, in dem die Rede davon ist, „die Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern“, untreu. Wechselberger vermisst auch jegliche Initiativen, mit Hilfe derer konkrete Gesundheitsziele erreicht werden sollen: Verbesserungen in der Prävention, bei dementiellen Erkrankungen, bei Übergewicht – und er konstatiert, dass sich „die Regierung von der Prävention verabschiedet hat“. Wie Wechselberger insgesamt den Wert des Regierungsprogramms in Frage stellt, wenn es „während der Funktionsperiode umgeworfen wird“.

Kommt diese Reform wie geplant, sind die Auswirkungen gravierend. Für den niedergelassenen Bereich könnte es bedeuten: ein eingeschränktes Mitspracherecht der Ärztekammer beim Stellenplan, der Wegfall der Honorarautonomie, Einschränkungen der Ärzte durch Behandlungs-Leitlinien und Behandlungs-Richtlinien, ebenso auch regulative Maßnahmen bei der Medikamenten-Verordnung.

Im Spitalsbereich ist mit folgenden Änderungen zu rechnen: Leistungen, die bisher im stationären Bereich erbracht wurden, werden in den tagesklinischen und ambulanten Bereich verlagert. Multi-Standort-Krankenanstalten, zwischen denen die Ärzte als „Springer“ hin und her pendeln, werden ermöglicht. Das alles wird zu einer weiteren Verdichtung der Arbeitsbelastung von Spitalsärztinnen und Spitalsärzten führen – jedoch ohne dafür mehr Geld zu erhalten.

Gespart werden soll bei den öffentlichen Gesundheitsausgaben, die rund drei Viertel aller Kosten betragen. Was konsequenterweise passieren wird, ist für Wechselberger klar: „Der öffentliche Versorgungsbereich wird ausgehungert und diejenigen, die es sich leisten können, werden sich am Privatmarkt die Leistungen zukaufen, die im öffentlichen Gesundheitsbereich zurückgefahren werden.“

Dass die Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, macht Wechselberger auch an der Tatsache fest, dass die Zahl der Kassenplanstellen in Österreich in den letzten zehn, 15 Jahren nicht erhöht wurde, obwohl die Bevölkerung rein zahlenmäßig zugenommen hat. „Wenn man wirklich einsparen will, kann man nur Geld in die Hand nehmen und den niedergelassenen Bereich ausbauen“, erklärte der ÖÄK-Präsident. Ein von der Österreichischen Ärztekammer errechnetes Simulationsmodell hat ergeben, dass mit der Schaffung von 1.300 neuen Kassenplanstellen nicht nur die Spitalsambulanzen entlastet werden könnten, sondern zugleich Einsparungen von rund 300 Millionen Euro erzielt werden könnten.

Wechselberger weiter: „Ich fordere die Politik auf, Experten der Versorgung in die Diskussion einzubinden. Bisher sind nur Experten der Finanzen und der Gesundheitsadministration aufgetreten. Es geht darum, das Gesundheitssystem intelligent auszubauen statt destruktiv einzuschränken.“

Über die genaue Aufteilung der Einsparungen im Rahmen der Gesundheitsreform zwischen den Bundesländern und den Sozialversicherungen gibt es nach wie vor keine Einigung. Zwar hat man sich darauf verständigt, dass 60 Prozent (2,058 Milliarden Euro) des gesamten Kostendämpfungspotentials bis 2016 (3,43 Milliarden Euro) die Länder einsparen und die restlichen 40 Prozent von den Sozialversicherungen kommen sollen. Mit ihnen werde jedoch noch über zusätzliche Maßnahmen im Spitalsbereich verhandelt, wie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V) erklärte. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V), der die weiteren Verhandlungen führen soll, sprach davon, dass die Sozialversicherungen eine einmalige Abschlagszahlung von 230 Millionen Euro zur Entlastung der Spitäler zahlen sollen. Bei der Höhe der Summe und beim Zahlungszeitraum sei man allerdings „flexibel“. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger lehnte eine solche zusätzliche Forderung allerdings zunächst entschieden ab. Das sei „nicht verhandelbar“ und entspreche nicht der geschlossenen politischen Vereinbarung, erklärte Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling.