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ArchivÖÄZ 2012ÖÄZ 22 - 25.11.2012

neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen (25.11.2012)


Uganda: Marburg-Fieber breitet sich aus


Seit dem Ausbruch Anfang Oktober 2012 im Südwesten Ugandas breitet sich das Marburg-Fieber weiter aus. Sechs Menschen sind bereits an der durch Körperflüssigkeiten übertragenen Virus-Erkrankung gestorben; 200 Menschen stehen unter Beobachtung. Typische Symptome sind hohes Fieber, Übelkeit, Erbrechen, Durchfall, schwere Blutungen, Schockzustände und Organversagen.


Deutschland: Zigaretten werden teurer


Ab 2013 werden in Deutschland Zigaretten um zehn Cent pro Packung teurer. Die Hersteller begründen dies mit der um vier bis acht Cent höheren Tabaksteuer und den gestiegenen Preisen für Rohtabak. 2010 hatte die Regierung eine Erhöhung der Steuer in fünf Schritten bis 2015 beschlossen. Der Staatsanteil liegt derzeit bei 73 Prozent des Verkaufspreises, was rund 3,65 Euro pro Packung entspricht.


Malaria-Impfstoff: Tests enttäuschend

Das Ergebnis der dritten Testphase mit dem ersten möglichen Malaria-Impfstoff von GlaxoSmithKline sei „ein wenig frustrierend“, so Konzernchef Andrew Witty. Das Vakzin schützte nur jedes dritte der zwischen sechs und zwölf Wochen alten Babys. Laut Witty handelt es sich bei dem entwickelten Stoff jedoch um den nach wie vor „hoffnungsvollsten Kandidaten“ für einen Malaria-Impfstoff.


Billig-Brust-Implantate: erste Verhandlung


Das Landesgericht Karlsruhe (Deutschland) verhandelt über die erste Schadenersatz-Klage nach dem Skandal um mit Industriesilikon gefüllte Brust-Implantate der französischen Firma PIP (Poly Implant Prothèse). Die Klägerin verlangt vom behandelnden Arzt bis zu 30.000 Euro Schmerzensgeld. PIP-Gründer Jean-Claude Mas wurde inzwischen unter Auflagen aus der Haft entlassen.


Oberösterreich: GKK protestiert gegen Kosten für Präventionsfonds

Der oberösterreichische Landtag protestiert mit einer Resolution an die Bundesregierung gegen einen Gesetzesentwurf, wonach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) Gelder in Millionenhöhe in einen Topf des Hauptverbandes einzahlen müsste, wenn sie einen Teil ihrer Rücklagen in einen Präventionsfonds umleiten will. Die OÖGKK verfügt derzeit über ein Reinvermögen von rund 180 Millionen Euro. Nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf würde die geplante Umleitung von 18 Millionen Euro in einen eiegnen Fonds und die Zweckwidmung für Prävention neun Millionen Euro „Buchungsgebühr“ kosten. Nach der derzeitigen Regelung dürfen die Gelder nur zur Bedeckung von Defiziten verwendet werden. In der Resolution verlangt Oberösterreich daher, dass es zu keinen Mittelverschiebungen kommt und die Gebietskrankenkasse über die Verwendung der Gelder selbst entscheiden kann.


Krankenkassen erwarten Überschuss von 106 Millionen Euro

Für heuer erwarten die Krankenkassen laut dem Voranschlag für 2012 anstatt den bisher prognostizierten 73 Millionen Euro Überschuss nun sogar 105,9 Millionen Euro. Darin eingerechnet sind bereits die 40 Millionen Euro aus dem Strukturfonds, die Auswirkungen der Finanzziele sowie die Maßnahmen des Konsolidierungspakets. Ein Defizit wird nur für die Niederösterreichische GKK (minus 15,8 Millionen Euro) und die SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) mit 9,8 Millionen Euro prognostiziert. Bei den Gebietskrankenkassen, die insgesamt einen Überschuss von 74,9 Millionen Euro erwarten, soll die Steiermärkische GKK mit 43,7 Millionen Euro das größte Plus erwirtschaften. Ausgeglichen sollen die Gebietskrankenkassen im Burgenland, in Tirol und Vorarlberg bilanzieren. Sowohl die Wiener GKK (23,2 Millionen Euro) als auch die Kärntner (12,2 Millionen Euro), die Salzburger (7,2 Millionen Euro) und die Oberösterreichische GKK (4,4 Millionen Euro) rechnen mit einem Überschuss. Der Schuldenstand liegt nun bei 200 Millionen Euro. Auch für 2013 erwarten die Kassen ein Plus von 109 Millionen Euro.


Dänemark: Aus für Fettsteuer

Die dänische Mitte-links-Minderheits-Regierung will die im Oktober 2011 eingeführte Fettsteuer nun wieder abschaffen. Sie sei zu teuer und habe das Ernährungsverhalten der Dänen nicht beeinflusst. Die Steuer auf Lebensmittel mit gesättigten Fettsäuren hat nicht nur die Verbraucherpreise erhöht und hohe Verwaltungskosten für die Produzenten bedeutet; viele Dänen hatten außerdem aus Kostengründen im Ausland eingekauft. Deshalb soll auch die geplante Zuckersteuer nun nicht eingeführt werden. Die von der damaligen konservativen Regierung eingeführte Fettsteuer beträgt pro Kilogramm gesättigter Fettsäuren etwa 2,15 Euro. 47 Prozent der Dänen sind übergewichtig, 13 Prozent adipös.


Nationalrat beschließt ELGA

Trotz harscher Kritik wurde die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) kürzlich im Nationalrat beschlossen. Während Gesundheitsminister Alois Stöger ELGA als „großen Meilenstein“ bezeichnet, sieht die ÖVP „Chancen und Risiken“; für die Oppositionsparteien überwiegen insgesamt die Risiken. Bei der namentlichen Abstimmung waren von den 171 abgegebenen Stimmen 102 für und 69 gegen ELGA. Entgegen der Partei-Linie stimmte die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl aus Datenschutz-Gründen gegen ELGA und der Gesundheitssprecher der Grünen, Univ. Prof. Kurt Grünewald, dafür. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sieht in ELGA nach 18 Monaten Verhandlungen zwar ein „international sehr herzeigbares Projekt, das als „Informationsschiene“ die Behandlung verbessern könnte. Als Risiko bezeichnete er ebenso wie FPÖ und BZÖ aber den Datenschutz. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein etwa meinte, dass die Opt out-Möglichkeit „reine Augenauswischerei“ sei. Außerdem befürchtet sie, dass die Österreicher „zum gläsernen Patienten in ganz Europa“ würden. Kurt Grünewald von den „Grünen“ hat zugestimmt, weil er hofft, dass ELGA bis 2016 noch ausreichend verbessert wird; allerdings lehnen die übrigen Grünen Abgeordneten ELGA ab, weil nicht der Nutzen für den Patienten, sondern „ein undefiniertes Interesse einer Gesundheitsverwaltung“ im Mittelpunkt stehe, wie Karl Öllinger erklärte. Für Ursula Haubner vom BZÖ birgt ELGA „mehr Risken als Chancen“. Sie warf dem Gesundheitsminister vor, trotz aller Kritik ein „teures Prestigeobjekt“ umzusetzen. Die Abgeordneten des Team Stronach stimmten nicht zu, da man eine solche Regelung nicht einfach „drüberziehen dürfe, ohne zu wissen, wie sich das in der Praxis umsetzen lässt“, sagte Robert Lugar. SPÖ-Abgeordnete Sabine Oberhauser wiederum betonte, dass vorerst nur das Rahmengesetz beschlossen werde; damit habe man bis 2016 Zeit, gemeinsam ein benutzerfreundliches System zu entwickeln.
Im Rahmen der von der Österreichischen Ärztekammer initiierten Aufklärungs- und Informationskampagne „ELGA – So nicht!“ haben mehr als 100.000 Österreicher unterschrieben. Außerdem haben die Österreicher dem Projekt ELGA mit dem „Big Brother Award“ 2012 den österreichischen Datenschutz-Negativpreis verliehen. ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger dazu: „Ich sehe das als Bestätigung unserer Bedenken gerade auch im Hinblick auf den Datenschutz.“ Die ÖÄK werde daher bis zur tatsächlichen Umsetzung von ELGA versuchen, in konstruktiven Gesprächen Verbesserungen zu erzielen, um ELGA funktionstüchtig und datensicher zu machen.


Deutschland: Praxisgebühr abgeschafft

In Deutschland wird die Praxisgebühr mit 1. Jänner 2013 abgeschafft. Das beschlossen alle 548 Abgeordneten des deutschen Bundestages, die an der Abstimmung teilnahmen. Seit 2004 waren in Deutschland zehn Euro Praxisgebühr beim ersten Arzt- und Zahnarztbesuch pro Quartal sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung fällig. Die knapp zwei Milliarden Euro, die den Krankenkassen durch die Abschaffung entgehen, sollen sie aus dem Gesundheitsfonds, der zentralen Inkassostelle der gesetzlichen Krankenkassen, der derzeit Überschüsse ausweist, erhalten.


Regierungsklausur: Neuerungen im Gesundheitsbereich

Die Regierung hat Anfang November in ihrer Klausur die Reform der Invaliditäts-Pensionen beschlossen. Befristete Invaliditäts-Pensionen sollen ab 2014 für alle vorübergehend Arbeitsunfähigen auslaufen. Können Betroffene wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden, erhalten sie künftig entweder ein Rehabilitations-Geld oder wenn sie ihrem angestammten Beruf nicht mehr nachgehen können ein Umschulungs-Geld. Damit sollen dauerhafte Invaliditäts-Pensionen verringert und bis 2018 bis zu 700 Millionen Euro für die Pensionsversicherung eingespart werden. Weitere Neuerungen: Künftig können Zahnambulatorien auch Inlays, Implantate und Zahnspangen anbieten; die E-Card wird dem Index angepasst und kostet ab Herbst 2013 rund 30 Cent mehr als die bisherigen zehn Euro. Für Angehörige enfällt die Gebühr. Der Unfall-Versicherungsschutz für Wegunfälle wird erweitert auf Personen, die ein Kind in die Betreuungseinrichtung begleiten – beispielsweise Nachbarn.


Influenza-Impfstoffe wieder freigegeben


Nachdem die Influenza-Impfstoffe Fluad® und Sandovac® (Injektionssuspension in einer Fertigspritze) des Pharmaunternehmens Novartis aus Vorsichtsmaßnahmen vorübergehend gesperrt waren, sind die betroffenen Chargen nun wieder freigegeben. In den Präparaten waren weiße Partikel festgestellt worden. Laut den Unterlagen des Zulassungsinhabers handelt es sich dabei um Aggregate von normalen Eiweißbestandteilen, die bei der Herstellung entstehen können und sich bei korrekter Anwendung auflösen. Die Überprüfung durch die in der EU zuständige italienische Arzneimittelbehörde AIFA (Agenzia Italiana del Farmaco) hat ergeben, dass mit der Anwendung dieser Chargen kein zusätzliches Risiko verbunden ist. Die Impfstoffe können laut dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen ab sofort wieder eingesetzt werden. Als zusätzliche Impfstoffe stehen Vaxigrip®, Fluarix® sowie Influvac® zur Verfügung. Weitere Informationen gibt es unter www.aerztezeitung.at - Service für Ärzte.


Tonio Borg: neuer EU-Gesundheitskommissar


Der designierte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg aus Malta versicherte, er werde in seiner neuen Funktion „unabhängig und objektiv sein, aber vor allem europäisch“. Borg – er gehört der konservativ-christdemokratischen nationalistischen Partei an – folgt auf John Dalli, der nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten ist. Borg erklärte, für ihn habe die Reform der Tabak-Gesetzgebung oberste Priorität. Die EU müsse mehr tun, um das Rauchen unter Jugendlichen und Frauen unattraktiver zu machen. Einen diesbezüglichen Vorschlag werde die EU-Kommission im Jänner 2013 vorlegen. Borg spricht sich für die Einführung von Einheitspackungen für Zigaretten aus; allerdings sollen die EU-Staaten selbst darüber entscheiden können. Außerdem kündigte er an, bis Juni 2014 werde die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zum Klonverbot von Tieren vorlegen.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 22 / 25.11.2012