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ArchivÖÄZ 2012ÖÄZ 8 - 25.04.2012

neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen (25.04.2012)


New York: Modedroge „Spice“ verboten

Im US-amerikanischen Bundesstaat New York und in New York City ist der Verkauf von synthetischem Marihuana – „Spice“ enthält Tetrahydrocannabinol (THC) – mit sofortiger Wirkung verboten. Bisher war die Modedroge, die durch Nierenversagen zum Tod führen kann, in Tabak und Lebensmittelgeschäften erhältlich. In anderen Bundesstaaten ist „Spice“ erlaubt; einige Chemikalien zur Herstellung sind verboten.


Pille: verschärfte Warnhinweise

Der Pharmakonzern Bayer wird in den USA im Beipackzettel für seine Kontrazeptiva Yaz® und Yasmin® künftig auf ein erhöhtes Thrombose-Risiko hinweisen. Das wurde mit der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA (Food and Drug Administration) vereinbart, nachdem sich in Studien bei Pillen mit dem Wirkstoff Drospirenon ein höheres Risiko gezeigt hatte.


Brasilien: fast 50 Prozent zu dick

Fast die Hälfte der Bevölkerung in Brasilien ist zu dick. Einer Studie zufolge ist der Anteil der Übergewichtigen zwischen 2006 und 2011 von 42,7 auf 48,5 Prozent gestiegen, jener der Adipösen von 11,4 auf 15,8 Prozent. Die meisten Übergewichtigen gibt es demnach bei Männern zwischen 35 und 45 Jahren (63 Prozent) sowie bei Frauen zwischen 45 und 54 Jahren (55,9 Prozent).


Tschad: Meningitis-Epidemie


Im Tschad sind laut den Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ 356 Menschen an Meningitis erkrankt; 16 daran verstorben. Mit einer Impfkampagne für 900.000 Menschen soll die Epidemie nun eingedämmt werden. Laut WHO kommt es im „afrikanischen Meningitisgürtel“ vom Senegal im Westen bis Äthiopien im Osten im Abstand von mehreren Jahren immer wieder zu größeren Meningitis-Epidemien.


Tirol: Artur Wechselberger als Präsident bestätigt

In der konstituierenden Vollversammlung der Ärztekammer Tirol Anfang April ist der amtierende Präsident Artur Wechselberger ohne Gegenstimme neuerlich zum Präsidenten gewählt worden. Mit der Liste „Verein unabhängiger Ärzte“ hatte er bei der Wahl Anfang März 32 der insgesamt 49 Mandate erzielt. Erster, gewählter Vizepräsident, wurde Stefan Kastner. An der Spitze der beiden Kurien stehen Ludwig Gruber (angestellte Ärzte) und Momen Radi (niedergelassene Ärzte).


Niederösterreich: Christoph Reisner wiedergewählt

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (34 zu 17 Stimmen) wurde Christoph Reisner neuerlich zum Präsidenten der Ärztekammer Niederösterreich gewählt. In den kommenden fünf Jahren wird die aus sechs der acht Gruppierungen in der niederösterreichischen Ärztekammer bestehende Koalition „den Reformkurs auch in den kommenden fünf Jahren“ weiterführen, wie Reisner in einer ersten Stellungnahme erklärte.


Neu: Checklisten auf „Medizin gegen Gewalt“

Die Informationsplattform „Medizin gegen Gewalt“ (www.docwissen.at) mit Informationen, Fortbildungsartikeln und Checklisten für den Umgang mit Gewaltopfern bietet Ärzten, die damit konfrontiert werden, praktische Unterstützung. „Eine geordnete Aufnahme und Zuhilfenahme einer Checkliste ist sowohl für das Gewaltopfer als auch für den Arzt von enormer Bedeutung, weil diese umfassende Dokumentation in einem späteren Gerichtsverfahren eine Stellungnahme ungemein erleichtert und präzisiert“, appelliert Jörg Pruckner, Obmann der Bundessektion Allgemeinmedizin und Projektleiter von Seiten der ÖÄK, an die Ärzte, die Checklisten zu verwenden. Die Untersuchungsbögen „für erweiterte Verletzungsdokumentation“ und „für Opfer nach Sexualdelikten“ stehen auch unter www.aerztezeitung.at/Service für Ärzte zum Download zur Verfügung.


ÖÄK: neue Kammeramtsdirektoren

Das Präsidium der ÖÄK hat einstimmig beschlossen, Dr. Karlheinz Kux mit 18. April 2012 nach 38-jähriger Tätigkeit in der ÖÄK, davon 28 Jahre als Kammeramtsdirektor, in den dauernden Ruhestand zu versetzen. Dr. Lukas Stärker und Dr. Johannes Zahrl wurden mit Wirkung vom 19. April 2012 als Kammeramtsdirektoren der ÖÄK bestellt.


Ende der Grippewelle

Der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger informiert darüber, dass die Influenzawelle in Österreich mit 3. April 2012 zu Ende war.


ÖÄK: ärztliche Fernbehandlung ist unzulässig

Die ÖÄK lehnt die ärztliche Fernbehandlung über das Internet, wie sie seit kurzem eine Londoner Arztpraxis für Österreich anbietet, strikt ab. Da Gesundheits-Dienstleistungen von der EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123) ausgeschlossen sind, gilt auch für die Online-Ärzte „DrEd“ das österreichische Ärztegesetz; die Fernbehandlung ist damit unzulässig. „Solche Fernbehandlungen sind in medizinischer wie ethischer Hinsicht unverantwortlich. Sie sind dank unseres Sozialsystems, in dem jeder Mensch kostenlosen Zugang zu ärztlicher Behandlung hat, eigentlich auch überflüssig“, betonte ÖÄK-Präsident Walter Dorner. Auch Gesundheitsminister Alois Stöger (S) sprach sich dagegen aus: „Ferndiagnosen sind immer problematisch.“ Die von den britischen Aufsichtsbehörden in London zugelassene Praxis bietet für neun bis 29 Euro nach einer „Internet-Sprechstunde“ den Versand von Rezepten für sogenannte Life-Style-Drugs wie Viagra® an.


Krankenstand: Abfuhr für VP-Vorschlag

Die Forderung des ÖVP-Wirtschaftsbundes und dessen Generalsekretär Peter Haubner, den ersten Krankenstandstag nicht mehr zu bezahlen, stößt sowohl im Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Opposition als auch in der eigenen Partei auf Widerstand. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB lehnt die Forderung mit der Begründung ab, dass man zwar für eine Senkung der Lohnnebenkosten sei, jedoch nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, wie dessen Generalsekretär Lukas Mandl erklärte. „Politisch unverfroren“ und „wirtschaftlicher Unsinn“ ist der Vorschlag auch für den leitenden Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz. Kranke Arbeitnehmer seien anfälliger für Arbeitsunfälle; damit riskiere man eine erhöhte Ansteckungsgefahr und einen langen Krankenstand. Auch SP-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter bezeichnete die Forderung als „unausgegoren“. Nur die Wirtschaftskammer unterstützt den Vorschlag.


Seit 1. April 2012: Hepatitis-Impfaktion

Im Aktionszeitraum von 1. April bis 31. Mai 2012 sind die Impfstoffe gegen Hepatitis A sowie Hepatitis A und B für Kinder und Erwachsene in den Apotheken um mehr als 20 Prozent billiger. Erhebliche Impflücken gibt es vor allem unter den Personen, die noch nicht durch das Gratis-Kinderimpfprogramm erfasst worden sind.


Krankenkassen: Finanzziele mehr als erfüllt


Die Krankenkassen werden die vorgegebenen Finanzziele, die von 2010 bis 2013 Kostendämpfungen von 1,725 Milliarden Euro vorgesehen haben, schon 2012 fast erfüllen, wie der Monitoring-Bericht des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ergab. So sollten die Kassen im Jahr 2010 insgesamt 197 Millionen Euro einsparen; erreicht wurden 410 Millionen Euro. Nach der letzten Prognose werden auch 2011 anstatt der geforderten 361 Millionen Euro insgesamt 606 Millionen Euro eingespart. Auch 2012 wird laut Prognose mit 702 Millionen Euro mehr eingespart als die ursprünglich geforderten 510 Millionen Euro. Für 2013 wurden weitere Einsparungen von 657 Millionen Euro vereinbart. Die Einsparungen sind vor allem auf geringe Kostensteigerungen bei den Medikamenten zurückzuführen; 2011 waren sie für 432 der 606 eingesparten Millionen Euro verantwortlich, 2012 für 531 der insgesamt 702 Millionen Euro. Die Erfüllung der Finanzziele ist Voraussetzung dafür, dass die Krankenkassen die im Strukturfonds bereitgestellten Gelder erhalten. Für 2010 waren das insgesamt 100 Millionen Euro; seit dem Vorjahr liegt der Betrag der bis 2015 gesetzlich fixierten Summe bei 40 Millionen Euro.


Turnus: Ministerium plant weitere Verschlechterungen

Die ÖÄK warnt vor dem Plan des Gesundheitsministeriums und der Länder, Turnusärzte künftig nach betrieblichen Erfordernissen eines Spitals und nicht mehr nach den Erfordernissen einer angemessenen ärztlichen Ausbildung einzusetzen. Konkret sollen die Turnusärzte zwischen Abteilungen und Spitälern „springen“ und dadurch personelle Lücken schließen, anstatt sich auf die Ausbildung zu konzentrieren. „Das ist ein Zeichen dafür, dass nunmehr faktisch auch die letzten Qualitätsansprüche in der ärztlichen Ausbildung dem Spargedanken geopfert werden“, erklärte Katharina Gordon, Obfrau der Bundessektion Turnusärzte in der ÖÄK. Darüber hinaus nehme man eine weitere grobe Verschärfung der schon jetzt „grenzwertigen“ Arbeitsbedingungen für Turnusärzte in Kauf. Die ÖÄK lehnt diese „Pool-Tätigkeit“ im Hinblick auf die Gewährleistung der Ausbildungs- und Behandlungsqualität strikt ab.


Vorarlberg: Landtag thematisiert Ärztemangel

Bereits zum zweiten Mal wurde – auf Wunsch der SPÖ – im Vorarlberger Landtag der Ärztemangel zum Thema gemacht. SPÖ-Gesundheitssprecherin Gabriele Sprickler-Falschlunger schlug vor, eine bestimmte Anzahl an Vorarlberger Medizinstudenten ab dem zweiten Abschnitt aus Landesmitteln finanziell zu unterstützen, wenn sie sich verpflichten, nach Ende ihres Studiums fünf Jahre lang in einem Vorarlberger Krankenhaus zu arbeiten. Erste Maßnahmen in Richtung besserer Vereinbarung zwischen Familie und Arztberuf und Ärzte-Gehaltsreform würden nicht ausreichen, um genügend medizinisches Personal zu rekrutieren. Der zuständige Landesrat Rainer Gögele (V) räumte ein, dass es eine „angespannte Situation“ gebe; man werde deshalb in den Bereichen Ausbildung, Gehalt und Rekrutierung ansetzen. Den Antrag der SPÖ wolle die ÖVP prüfen.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 8 / 25.04.2012