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ArchivÖÄZ 2013ÖÄZ 1/2 - 25.01.2013

Protesttag 16. Jänner 2013: Breiter Bogen


Von Ordinationsschließungen (Oberösterreich) über einen Vortrag (Kärnten) bis hin zu einem Medizin-Kabarett (Salzburg) spannte sich der Bogen der Veranstaltungen. Diese und viele andere fanden im Zuge des Protesttags gegen die Gesundheitsreform am 16. Jänner statt.
Von Agnes M. Mühlgassner


In Oberösterreich waren rund 1.200 Ordinationen – das sind rund 80 Prozent aller Kassenordinationen – geschlossen; in den Spitälern hat es Ärzteversammlungen gegeben. Mit einem Protestmarsch mit Trommeln und Trillerpfeifen haben rund 700 oberösterreichische Ärztinnen und Ärzte in Linz ihren Unmut gegen die Gesundheitsreform zum Ausdruck gebracht. Auf den zahlreichen Transparenten war etwa zu lesen: „Elf Milliarden Euro, die nirgendwo fehlen – das ist unglaubwürdig“, „Noch weniger Zeit für unsere Patienten – nein danke!“ und „Ja zum Solidarsystem – nein zum Leistungsabbau“.

Bei der Kundgebung im Festsaal des Linzer Schlossmuseums, die nach dem Protestmarsch abgehalten wurde, sagte der Präsident der Ärztekammer Oberösterreich, Peter Niedermoser, dass man „die Ärzte zu Befehlsempfängern der Politik machen will. Es geht um die Machtergreifung der Politik.“ Noch 2008 habe Alois Stöger als Obmann der oberösterreichischen GKK erklärt, dass es „ungesund und unrealistisch“ sei, das Budget zu kürzen. Niedermoser dazu: „So schnell ändert man seine Meinung. Es ist eine Schande.“ Und der oberösterreichische Ärztekammerpräsident kündigte weitere Maßnahmen gegen die „Sparund Reduktionsreform“ an. In fünf Jahren werde man teilweise vor den Trümmern eines Gesundheitswesens stehen. Man werde die Reform dorthin bringen, wohin sie gehöre: in den Papierkorb der Geschichte. Niedermoser ließ keinen Zweifel daran, dass die Proteste auch kein Ende nehmen würden: „Es ist der Anfang des Verhinderns dieses Papiers.“ Zur Protestveranstaltung waren nicht nur Ärzte gekommen, wie Niedermoser gegenüber der ÖÄZ erklärte, sondern auch viele Patienten – die Stimmung insgesamt sei durchaus „kämpferisch“ gewesen. Niedermoser: „Die Anwesenden am Linzer Hauptplatz haben uns aufgefordert, weiterzumachen, um diese Reduktionen abzuwehren.“

Zu einem Medizin-Kabarett-Abend, bei dem das Gesundheitssystem reflektiert werden sollte, hatte die Ärztekammer Salzburg geladen – und rund 400 Ärztinnen und Ärzte waren gekommen. Auf Ordinationsschließungen hat man in Salzburg verzichtet. Man wolle jedoch mit dieser Veranstaltung deutlich machen, dass „wir die sogenannte Gesundheitsreform als schlechte Entscheidung der Politik qualifizieren“, erklärte der Präsident der Ärztekammer Salzburg, Karl Forstner. Die Salzburger Ärzte seien bereit, an der Umgestaltung des Gesundheitswesens mitzuwirken, so Forstner. „Es liegt an der Politik, endlich mit den Leistungserbringern in einen Dialog einzutreten.“

Trotz schlechter Wetterbedingungen waren rund 80 Kärntner Ärztinnen und Ärzte in die Ärztekammer Klagenfurt zum Vortrag von Univ. Prof. Klaus Firlei, Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Salzburg, gekommen. Und sie waren betroffen angesichts der Ausführungen des Experten, dass es sich bei dieser Reform nicht um etwas Abstraktes, sondern um etwas sehr Konkretes handle. Die Politik preise öffentlich das Gesundheitswesen als eines der besten der Welt, führe aber intern Rationierungen ein. Firlei führte aus, dass die Überbringer dieser Botschaft die Ärzte seien - sowohl niedergelassene als auch Spitalsärzte. Die Vorgangsweise der Politik im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform bezeichnete Firlei als „ethisch höchst fragwürdig“.

Auf einen kontinuierlichen Prozess setzt die Ärztekammer Steiermark und widmet künftig den Mittwoch der Gesundheit, erklärte der Präsident der steirischen Ärztekammer, Herwig Lindner, vor Journalisten in Graz. „Wir setzen auf die Kraft der Information“, betonte er. Denn derzeit habe in Österreich „die Budgetpolitik einen höheren Stellenwert als qualitätsvolle Gesundheitsversorgung“. Das sei auch mit einer der Gründe für die Aktivitäten, denn: „Wir machen uns Sorgen um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und sind überzeugt, dass die Bevölkerung Abstriche machen muss“, unterstrich Lindner.

Mit Ende Jänner 2013 beginnt eine längerfristige Informationskampagne mit jeweils regionalen Schwerpunkten in den Bezirkshauptstädten – der Start erfolgt in Liezen – und anderen Hot spots wie etwa Einkaufszentren. Dort werden Informationsstände eingerichtet; gleichzeitig wird es in den Ordinationen Aktionen geben. Hat man den Patienten im Zuge der ersten Informationswelle im Dezember noch „Trostpflaster“ verteilt, erhalten sie nun eine Gebrauchsinformation für eine „ehrliche Gesundheitsreform“. Weiters ist geplant, ausgewählte Politiker wie etwa die zuständigen Bürgermeister in die Ordinationen einzuladen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, Gesundheitsversorgung vor Ort zu erleben – und so ihre Entscheidungen auf einer realen Basis treffen zu können. Insgesamt geht es der Ärztekammer Steiermark um einen „kontinuierlichen Prozess“.

Zu einer Informationsveranstaltung versammelten sich die Repräsentanten der Ärztekammer Burgenland im burgenländischen Trausdorf. Ärztekammerpräsident Michael Lang zeigte sich dabei überzeugt davon, dass „dann einfach nicht mehr alle notwendigen Leistungen angeboten werden können“. Man werde kritisch beobachten, wie die konkreten Gesetzesvorschläge zur Umsetzung der 15a-Vereinbarung lauten werden, so der Präsident der burgenländischen Ärztekammer. Auch Lang bekundete den Willen der Ärzteschaft, an einer Neugestaltung des Gesundheitswesens mitzuwirken. Jetzt liege es – so Lang – an der Politik, „endlich mit den Leistungserbringern in einen Dialog einzutreten“.


Gesundheitsreform: Reaktionen der Parteien

Nach dem Beschluss der Gesundheitsreform im Ministerrat sprach Bundeskanzler Werner Faymann (S) von einem „wichtigen Meilenstein“. Für ihn ist die Gesundheitsreform ein Beweis für die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) sieht in der Reform eine Bestätigung dafür, dass man den Anfang 2012 gefassten Sanierungsplan tatsächlich auch einhalte. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) versprach, dass die Reform bei den Patienten ankommen werde.

Ablehnung kommt hingegen von der FPÖ und vom BZÖ. Andreas Karlsböck (F) warnt vor einem Belastungspaket für die Patienten und einem Orwell’schen Überwachungspaket für Ärzte. Für den Gesundheitssprecher des BZÖ, Wolfgang Spadiut, ist das „euphorische Gehabe“ von Stöger unangebracht. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger vom Team Stronach fordert eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.

Als einzige Oppositionsfraktion begrüßten die Grünen die Reform. Dessen Gesundheitssprecher Kurt Grünewald erklärte, die geplante Kostendämpfung müsse durch intelligente Strukturbereinigungen erfolgen und dürfe nicht zu Leistungsverkürzungen bei den Behandlungen führen.





© Österreichische Ärztezeitung Nr. 1-2 / 25.01.2013