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ArchivÖÄZ 2013ÖÄZ 12 - 25.06.2013

neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen (25.06.2013)


Schweiz: Einfrieren von Embryos erlaubt


Der Schweizer Bundesrat will neben der Präimplantationsdiagnostik (PID) auch die Aufbewahrung von Embryos erlauben. Damit könnten Mehrlingsschwangerschaften bei In-vitro-Fertilisationen zurückgehen, weil die Zahl der implantierten Embryonen reduziert werden kann. Bislang müssen in der Schweiz alle lebensfähigen Embryos – pro Behandlung dürfen drei Embryos entwickelt werden – eingesetzt werden.


Dominikanische Republik: Tote durch H1N1

Vier Jahre nach der weltweiten H1N1-Pandemie wurden in der Dominikanische Republik erneut mehrere Fälle von Schweinegrippe registriert. Verwirrung gab es, weil das benachbarte Haiti statt vor Schweinegrippe vor Vogelgrippe warnte und ein Importverbot für Fleisch verhängte. Ende Mai 2013 wurde das erste H1N1-Todesopfer aus der Dominikanischen Republik gemeldet.


Anklage in Göttinger Organspende-Skandal

Im Organspende-Skandal an der Uniklinik Göttingen hat die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Leiter der Transplantationsmedizin Anklage wegen versuchten Totschlags erhoben. Weil er von 2009 bis 2011 Patienten durch falsche Angaben bei Eurotransplant vordere Wartelisten-Plätze für Spenderlebern verschaffte, habe er die Behandlung anderer womöglich bis zu deren Tod verzögert.


EU: keine Einigung bei Genmais

Ob zwei neue Genmais-Sorten des US-amerikanischen Agrarkonzerns Monsanto zur Verarbeitung in Lebens- und Futtermitteln in die EU importiert werden dürfen, bleibt offen. In der EU-Expertenkommission fand sich keine Mehrheit; in „einigen Wochen“ wird wieder abgestimmt. Unterdessen testet Monsanto in den USA im Feldversuch erneut Gen-Weizen. Der kommerzielle Anbau ist dort verboten.


ÖÄK fordert besseren Nichtraucher-Schutz

„Wir brauchen in Österreich im Sinn der Gesundheit der Bevölkerung endlich ein Nichtraucherschutz-Gesetz auf Europa-Niveau“, fordert Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte anlässlich des Welt-Nichtrauchertages am 31. Mai. Die bisherigen Gesetze seien halbherzig, würden inkonsequent umgesetzt und viel zu lässig überprüft. „Vorbeugende Maßnahmen gegen das Rauchen und seine Folgeschäden müssen auf der Liste der gesundheitspolitischen Vorhaben höchste Priorität bekommen.“ Um das WHO-Ziel von nur fünf Prozent Raucheranteil der Bevölkerung bis zum Jahr 2040 zu erreichen, brauche es etwa Informations- und Präventionsprogramme schon im Kindesalter, ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Räumen und geförderte Entwöhnungsprogramme. Die dafür nötigen finanziellen Mittel könnten zweckgebunden aus der Tabaksteuer und aus Strafen für Verstöße gegen den Nichtraucherschutz kommen, so Steinhart.


Vorarlberg: Spitals-Gehaltsreform beschlossen


Mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ hat nun auch der Vorarlberger Landtag die lange geforderte Gehaltsreform für die Landeskrankenanstalten beschlossen. Die Umsetzung erfolgt mit 1. Juli 2013. Dem Beschluss war eine heftige Debatte vorangegangen. Gabriele Spricker-Falschlunger (S) und Katharina Wiesflecher (Grüne) kritisierten, dass von den 13,5 Millionen Euro, die die Gehaltsreform kostet, die Hälfte an die Ärzte ginge und damit die Pro-Kopf-Verteilung ungerecht sei. ÖVP-Klubchef Roland Frühstück argumentierte hingegen damit, dass es „Ziel gewesen ist, die Ärzte zu halten“. Nachbesserungen könne man immer vornehmen. Neben höheren Einstiegsgehältern für junge Ärzte bei gleichzeitiger Abflachung der Gehaltsentwciklung beinhaltet die Reform beispielsweise auch die volle Anrechnung von Karenz- und Vordienstzeiten sowie die Einreichung von fixen Zulagen in das Grundgehalt. Bereits beschäftigte Mitarbeiter können wählen, ob sie ins neue Gehaltssystem wechseln wollen; das werden schätzungsweise 40 Prozent der Beschäftigten tun.


Wien: Ärztekammer fordert Parkpickerl-Ausnahme


Die Ärztekammer Wien fordert, dass niedergelassene Ärzte von der Kurzparkregelung ausgenommen werden. Es genüge nicht, auf das Arzt-im-Dienst-Schild bei Visite-Tätigkeiten zu verweisen, sagte Eva Raunig, Vizepräsidentin der Ärztekammer für Wien. „Niedergelassene Ärzte benötigen die Ausnahmeregelung auch für ihren Ordinationsstandort“, führte sie weiter aus. Wenn Kassenärzte kein Parkpickerl zu Anrainerbedingungen erhalten und damit kein Auto vor der Ordination zur Verfügung haben, sinkt nicht nur die Zahl der Hausbesuche, sondern auch die Kosten für Rettungseinsätze steigen.


Hebammen im MUKIPA: ÖÄK fordert Optimierung

Der Ministerrat hat mit der gratis Hebammen-Beratung für Schwangere eine neue Leistung im Mutter-Kind-Pass beschlossen. Zwar sei jede vernünftige Bereicherung des Mutter-Kind-Passes zu begrüßen, „allerdings müssen zusätzliche Leistungen sinnvoller Weise mit allen Beteiligten, also auch der Ärzteschaft, abgesprochen werden, damit nicht wichtige Expertise verloren geht“, betonte Thomas Fiedler, Bundesobmann der Fachgruppe Frauenheilkunde und Geburtshilfe in der ÖÄK, in einer Aussendung. Besondere Kritik übt er am Zeitpunkt der Konsultation: Statt wie vorgesehen in der 18. bis 22. Schwangerschaftswoche wäre die Beratung – aus medizinischer Sicht – erst nach der 30. Woche wesentlich besser, da dies vom Termin näher bei der Geburt liege. Als Plattform für eine solche Sachdiskussion wäre nach Ansicht von Fiedler die Mutter-Kind-Pass-Kommission des Obersten Sanitätsrates geeignet. Diese wurde jedoch nach dem Ende ihrer Funktionsperiode Ende 2012 vom Gesundheitsministerium nicht wieder eingesetzt. „Eine Neukonstituierung dieses Gremiums ist im Interesse der Mütter und Kinder überfällig“, so die Forderung von Fiedler.


Spanien: Touristen müssen im Notfall zahlen

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet, weil Touristen in spanischen Krankenhäusern oft nur gegen Bezahlung oder Vorlage einer Reiseversicherung behandelt werden. Das sei eine „weit verbreitete Praxis“, erklärte ein Kommissionssprecher. Dabei hätten EU-Ausländer mit der Europäischen Krankenversicherungskarte das Recht auf die gleiche Behandlung wie Einheimische – und die ist in der Regel kostenlos. Seit 2010 steht die Kommission mit der spanischen Regierung deswegen in Kontakt. Dennoch gibt es besonders in Gebieten, in denen sich Touristen aufhalten, weiterhin Beschwerden. In einem ersten Schritt fordert die EU-Kommission daher im Vertragsverletzungsverfahren nun innerhalb der nächsten beiden Monate weitere Informationen von Spanien.


Ministerrat beschließt Pflege-Register


Im Ministerrat wurden kürzlich drei Novellen für den Gesundheitsbereich beschlossen. Von allen Beschäftigten in der Gesundheits- und Krankenpflege soll ein öffentliches Register, das bei der Arbeiterkammer angesiedelt ist, eingeführt werden. Zusätzlich wurde die Rolle der Pflege aufgewertet: Ab jetzt dürfen nicht nur Ärzte, sondern auch Pflegepersonal Angehörige bei der Behandlung von Pflegefällen anleiten. Weiters will Gesundheitsminister Alois Stöger (S) mit einer Änderung im Arzneimittelgesetz die Medikamentensicherheit erhöhen. Zulassungsinhaber müssen demnach künftig die Arzneimittelbehörde und die Europäische Arzneimittelagentur informieren, wenn sie freiwillig ein Medikament vom Markt nehmen oder aussetzen und die Gründe dafür bekannt geben. Gemeldet muss auch werden, wenn das Produkt in einem Drittstaat aus Sicherheitsgründen vom Markt genommen wird.


Steiermark plant eigenes Schlaganfall-Register

Nach der Kritik des Rechnungshofes will die Steiermark – nach Vorbild Oberösterreichs – ein eigenes Schlaganfall-Register einführen, wie Univ. Prof. Franz Fazekas, Vorstand der Universitätsklinik für Neurologie in Graz, und Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) mitteilten. Bislang hat sich die Steiermark mit ihren „Stroke Units“ nur am österreichischen Stroke Unit-Register beteiligt. Ins steirische Register sollen laut Fazekas alle Krankenhäuser mit Schlaganfall-Patienten Informationen eingeben, damit Vergleiche – etwa über die Liegedauer – gezogen werden können. Weitere Stroke Units – zusätzlich zu den fünf bestehenden Standorten am LKH Graz, der Landesnervenklinik Wagner-Jauregg und den Landeskrankenhäusern Bruck/Mur, Judenburg/Knittelfeld und Feldbach – sind in der Steiermark aber nicht vorgesehen.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 12 / 25.06.2013