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ArchivÖÄZ 2013ÖÄZ 15/16 - 15.08.2013

neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen (15.08.2013)


Italien: Ärztestreik gegen Sparkurs

In Italien haben Ärzte kürzlich 24 Stunden lang gestreikt, um gegen die drakonischen Einsparungen im Gesundheitswesen zu protestieren. In dieser Zeit waren nur Not-Operationen garantiert. Die italienische Ärztekammer warnte, dass eine geplante Vertragserhöhung für italienische Ärzte gestrichen wurde; 10.000 Ärzte mit befristeten Verträgen im öffentlichen Dienst könnten ihren Job verlieren.


Fukushima: erhöhtes Krebsrisiko für Arbeiter

Knapp 2.000 Arbeiter – und nicht 178 wie vom Betreiber Tepco angegeben – des japanischen Atomkraftwerks Fukushima haben ein erhöhtes Risiko für Schilddrüsenkrebs. Die Strahlungsdosis überschritt den Grenzwert von 100 Millisievert. Erst kürzlich ist der zum Zeitpunkt des Unglücks amtierende Direktor des Atomkraftwerks, Masao Yoshida, an einem Ösophaguskarzinom gestorben.


Indien: Gift in Schulessen

Das Gratis-Schulessen, an dem in Indien 23 Kinder zwischen vier und zwölf Jahren gestorben sind, enthielt das hoch konzentrierte Insektengift Monocrotophos. Es gelangte vermutlich über Speiseöl, das in einem Behälter für das Pestizid aufbewahrt wurde, in den Mahlzeiten. Die Schulleiterin ist weiterhin auf der Flucht. Monocrotophos ist laut WHO (Weltgesundheitsorganisation) hoch gefährlich.


Gen-Pflanzen: Rückzug von Monsanto


Der US-amerikanische Konzern Monsanto will alle laufenden Zulassungs-Anträge für den Anbau von Gen-Pflanzen wie Mais, Sojabohnen und Rüben in der EU zurückziehen. Ausgenommen ist die zugelassene Maissorte MON 810. Monsanto, ein Konkurrent des im Saatgutgeschäft aktiven Bayer-Konzerns, investiert in Europa mehrere 100 Millionen US-Dollar in die Produktion von konventionellem Saatgut.


Medizinische Universität Wien: Beschwerde abgewiesen

Die Beschwerde, die der Rektor der Medizinischen Universität Wien, Univ. Prof. Wolfgang Schütz, beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gegen eine Verwaltungsstrafe wegen massiver KA-AZG-Übertretungen von Jänner bis März 2008 eingebracht hat, wurde als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass „die Übertretungen zu Recht dem Rektor angelastet wurden und auch die verhängten Strafen den Ermessensrahmen der Behörde nicht überschritten haben“. Das Arbeitsinspektorat hatte die Medizinische Universität Wien angezeigt, weil das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) nicht eingehalten worden war. Zwar hatte die zuständige Magistratsabteilung die Anzeige zurückgewiesen, der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) die Entscheidung in zweiter Instanz aber aufgehoben. Die Medizinische Universität argumentierte, zwar die gesetzliche Pflicht zu haben, dem AKH die Ärzte zur Patientenbetreuung zur Verfügung zu stellen; jedoch könne nur das AKH hinsichtlich Überstunden entscheiden. Da aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs aber „nur ein Dienstverhältnis, nämlich das zur Universität“ bestehe, sei nicht der Träger der Krankenanstalt, sondern die Medizinische Universität als „Dienstgeber“ im Sinne des KA-AZG anzusehen.


Steiermark: Einigung zwischen GKK und Rotem Kreuz


Der vertragslose Zustand zwischen der steirischen GKK und dem Roten Kreuz hinsichtlich der Finanzierung der Krankentransporte wurde nach Druck des Landes rückwirkend mit 1. Juli 2013 beendet. Zur Überbrückung stellt das Land Steiermark über das Projekt „Optimierte Krankentransporte“ des Regionalen Gesundheitsfonds rund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll bis 31. Dezember 2014 die Verbesserung der Abwicklung evaluiert werden: Termintransporte sollen nicht mit dem Notarztwagen erfolgen, die Notwendigkeit des Transports soll überprüft und die Verwaltung durch Pauschalsätze vereinfacht werden. Der Tarif wird um vier Prozent erhöht, wodurch sich die GKK einen Mehraufwand von rund 1,5 Millionen Euro erwartet.


Novellierung der Prüfungsordnung

Im Zuge der Novellierung der Prüfungsordnung der ÖÄK für die Prüfung zum Art für Allgemeinmedizin und die Facharztprüfung ist es künftig möglich, bereits in den letzten beiden Ausbildungsjahren zur Prüfung anzutreten, wie bei der Vollversammlung der ÖÄK Ende Juni beschlossen wurde. Voraussetzung für die Zulassung zur Facharztprüfung ist der Nachweis, dass die zeitlichen Erfordernisse des jeweiligen Sonderfaches im Ausmaß von „44 Monaten, tunlichst überwiegend im Hauptfach“ zum Zeitpunkt des Antrages erfüllt sind. Außerdem wird die Zah lder möglichen Antritte zur Arztprüfung auf fünf begrenzt.


KABEG: Manegold klagt beim Arbeitsgericht

Die Ende Juni 2013 fristlos entlassene Chefin der Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG), Ines Manegold, hat beim Arbeitsgericht Klage gegen ihren früheren Arbeitgeber eingereicht. Des Aussagen ihres Anwalts zufolge gehe es „vorläufig um 55.000 Euro“, was drei Monatsgehältern entspreche. Weitere Gehälter würden später eingeklagt. Eine Wiedereinstellung sei für Manegold kein Thema.


Jetzt: Lehrpraxis-Petition unterzeichnen!

„Bitte unterstützen Sie diese Petition!“, lautet der Appell von Karlheinz Kornhäusl, stellvertretender Obmann der Kurie Angestellte Ärzte und Obmann der Sektion Turnusärzte in der ÖÄK. Denn: „Österreich ist Schlusslicht bei der Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin. Das muss sich ändern.“ Die von der Ärztekammer Steiermark initiierte Petition für die „Garantierte Lehrpraxis in Österreich“, die online unterzeichnet werden kann, richtet sich an den Gesundheitsminister, die Bundesregierung und die Landesregierungen. Damit soll erreicht werden, dass die zwölf-monatige, garantierte Lehrpraxis für Turnusärzte flächendeckend in ganz Österreich umgesetzt wird. Kornhäusl weiter: „Es müssen so viele Unterschriften sein, dass uns der Gesundheitsminister und die Bundesregierung nicht ignorieren können.“
Opens external link in new windowHier geht's zur Online-Petition >


Unbefristetes Berufsverbot für Abtreibungsärztin


ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger hat im Fall der umstrittenen Wiener Allgemeinmedizinerin, in deren Ordination Gynäkologen Abtreibungen durchgeführt haben, ein unbefristetes Berufsverbot ausgesprochen. Damit wird die betroffene Ärztin aus der Ärzteliste gestrichen. Wie Wechselberger erklärte, seien im Zuge der letzten behördlichen Ordinationsbegehung Umstände ans Tageslicht gekommen, die umgehende Maßnahmen erforderlich machten. In der Ordination der betroffenen Allgemeinmedizinerin war es vermehrt zu Komplikationen nach Abtreibungen gekommen. Ein Wiener Krankenhaus, in dem eine Patientin Mitte Juni 2013 wegen einer Uterusperforation operiert werden musste, hatte daraufhin Anzeige erstattet.


Medizinische Universität Innsbruck: Rektorat gewählt

Auf Vorschlag der designierten Rektorin Univ. Prof. Helga Fritsch wurden kürzlich die Vizerektoren der Medizinischen Universität Innsbruck vom Universitätsrat gewählt. Ab 1. Oktober 2013 sind Univ. Prof. Christine Bandtlow für Forschung und Internationales, Univ. Prof. Gustav Fraedrich für klinische Angelegenheiten, Univ. Prof. Peter Loidl für Lehre und Studienangelegenheiten und Claudius Kaloczy für Finanzangelegenheiten zuständig.


Ärzte-Automatikfaktor 2013

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat den Ärzte-Automatikfaktor für das Jahr 2013 mit 1,0258 errechnet. Die Berechnungsgrundlagen beruhen auf der Juni-Auswertung aus der Versicherungsdatei des Hauptverbandes, wobei für 2011 98,3 Prozent und für 2012 99,1 Prozent der Beitragsgrundlagen erfasst wurden.


Medizin-Fakultät Linz: Einigung bei Finanzierung

Der Bund, das Land Oberösterreich und die Stadt Linz haben sich kürzlich über die Finanzierung der Medizinischen Fakultät Linz geeinigt. Bis 2017 kommen die benötigten Bundesmittel von 36 Millionen Euro aus den Rücklagen des Finanzministeriums, danach wird das Universitäts-Budget laut Finanzministerin Maria Fekter (V) um die nötigen Mittel aufgestockt. Vom Land beziehungsweise den Gemeinden kommen bis 2042 insgesamt 225 Millionen Euro. Zuletzt hat auch die Hochschulkonferenz dem Projekt unter bestimmten Bedingungen wie etwa zusätzlichen finanziellen Mitteln für Hochschulen und einer Untersuchung der Auswirkungen auf die Medizin-Quotenregelung zugestimmt. Die Ausbildung an der Linzer Medizin-Fakultät soll schon 2014 in Graz, die eigentliche Ausbildung in Linz 2016/17 starten.


Gutachten bestätigt: ELGA ist verfassungswidrig

Entscheidende Teile des ELGA-Gesetzes sind verfassungswidrig – zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten, das der Verfassungsjurist Univ. Prof. Dietmar Jahnel von der Universität Salzburg erstellt hat. In seinem Gutachten hält der Experte fest, dass – entgegen der jetzt festgelegten Opt out-Lösung – „Patientinnen und Patienten einer Teilnahme an ELGA ausdrücklich zustimmen müssten (Opt in), damit Verfassungskonformität gegeben sei“. Außerdem bemängelt der Verfassungsexperte die sehr vagen Formulierungen im Gesetzestext betreffend heikle Gesundheitsdaten und dass Ärzte kaum überprüfen können, ob der Patient wirklich der E-Card-Inhaber ist. Dies wiegt insofern schwer, als die E-Card der Schlüssel für die Benützung der elektronischen Gesundheitsakte sein soll.


ÖÄK: Adipositas durch Ärzte behandeln

„Unser Ziel muss es sein, krankhafte Formen der Fehlernährung durch qualifizierte niedergelassene Ärzte behandeln zu lassen“, forderte der Referent für Ernährungsmedizin in der ÖÄK, Kurt Widhalm, anlässlich der WHO-Ministerkonferenz zum Thema Ernährung, die im Juli 2013 in Wien stattfand. Im Moment könne praktisch jeder eine Beratung anbieten - auch ohne fachspezifische Ausbildung. Um einen niederschwelligen Zugang zu gewährleisten, seien Kassenverträge und die Abdeckung von Prävention, Diagnostik und Therapie über entsprechende Leistungspositionen notwendig. Die Die europäischen Gesundheitsminister verabschiedeten eine Erklärung, in der sie sich für Evidenz-basierte Lösungen in der ganzen Region aussprachen. Laut WHO-Generaldirektorin für Europa, Zsuzsanna Jakob, bedeute die Umsetzung dieser Erklärung, dass Europa eine neue innovative Phase von Maßnahmen gegen Adipositas und zur Förderung der Gesundheit einleiten werde.


Salzburg: Honorarerhöhung

Das Honorar der Salzburger Allgemeinmediziner wird im Zeitraum von 2013 bis 2015 um rund elf Prozent erhöht. Darauf haben sich die Salzburger Ärztekammer und die Gebietskrankenkasse kürzlich geeinigt. Damit werden die Honorare der niedergelassenen Ärzte unter Einberechnung aller neuen Kassenleistungen heuer um vier Prozent und in den nächsten beiden Jahren um 3,75 beziehungsweise 3,2 Prozent steigen. Für die Salzburger GKK bedeutet die Erhöhung Mehrkosten von rund 23 Millionen Euro. Ein erheblicher Teil davon wird für die Verbesserung der Versorgung aufgewendet: So können sich Ärzte künftig in Teil-Gruppenpraxen eine Kassenstelle teilen; auch werden neue gesprächsmedizinische Leistungen und neue fachärztliche Untersuchungen, die bislang nur stationär angeboten wurden, als Honorarpositionen eingeführt.


USA: Fracking verschlechtert europäische Klimabilanz

Weil in den USA die Gaspreise durch den Einsatz von Fracking gesunken sind und die Nachfrage nach Kohle dadurch abgenommen hat, ist der Kohlepreis weltweit gefallen, was sich indirekt auf den Klimaschutz in Europa auswirkt. Das ergab eine Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). „Dadurch gehen Anreize verloren, in innovative und klimafreundliche Technologien zu investieren“, so HWWI-Direktor Thomas Straubhaar. Die Preise für Verschmutzungszertifikate waren zuletzt auf sehr niedriges Niveau gesunken. Die Europäische Kommission und das Europa-Parlament wollen nun das System reformieren und die Preise wieder steigen lassen. Beim in Europa umstrittenen Fracking (Hydraulic Fracturing) werden mithilfe von Chemikalien Erdgas und Öl aus Schiefergestein-Schichten gewonnen. Die OPEC (Organisation Erdöl-exportierender Länder) rechnet dadurch für 2014 mit einem sinkenden Bedarf an OPEC-Öl.


Jobmesse für Jungärzte


Erfolgreich verlief eine österreichweite Jobmesse, die in den Räumlichkeiten der Ärztekammer für Wien im Juni abgehalten wurde. Vertreter von zahlreichen Krankenanstalten-Betriebsgesellschaften aus ganz Österreich waren anwesend, um interessierte Jungärzte für die Tätigkeit in einem ihrer Spitäler zu gewinnen. Wie Lothar Ponhold, Leiter des Referats für arbeitslose Ärzte und Jungmediziner der Ärztekammer für Wien, dazu erklärt, geht es dabei darum, dass „nach absolvierter bundfinanzierter Medizin-Ausbildung die Arbeitskräfte in Österreich belassen bleiben, um so eine optimale medizinische Versorgung in Österreich auch für die Zukunft zu gewährleisten“.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 15-16 / 15.08.2013