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ArchivÖÄZ 2013ÖÄZ 17 - 10.09.2013

neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen (10.09.2013)


Frankreich: Diane 35® wieder erhältlich

Nachdem Diane 35® (Bayer) im Jänner dieses Jahres wegen potentieller gefährlicher Nebenwirkungen wie etwa Thrombosen in Frankreich vom Markt genommen wurde, hat die Europäische Arzneimittelagentur eine neuerliche Prüfung vorgenommen. Daraufhin hat die EU-Kommission Frankreich gezwungen, das Mittel neuerlich zuzulassen; allerdings soll die Verschreibung restriktiv gehandhabt werden.


Irland: Abtreibung bei Lebensgefahr möglich


Stellen Ärzte ein „substantielles Risiko“ für das Leben der schwangeren Mutter fest, dann sind nun auch in Irland Abtreibungen erlaubt. Die Debatte beschäftigt das katholische Land seit Jahrzehnten; Anfang Juli 2013 stimmte das Parlament dem entsprechenden Gesetzesvorschlag mit überwältigender Mehrheit zu. Im Vorjahr ließen 4.000 Frauen aus Irland eine Abtreibung in England oder Wales vornehmen.


Milchpulver-Skandal: Manager tritt zurück

Der neuseeländische Chef der weltgrößten Molkerei Fonterra, Gary Romano, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Anfang August 2013 hatte das Unternehmen zugegeben, im Vorjahr vor allem im Milchpulver Verunreinigungen, die Botulismus auslösen können, gefunden zu haben. Besonders davon betroffen ist China, das 90 Prozent des Milchpulvers für Säuglinge aus Neuseeland importiert.


China: immer mehr Adipöse

Fast ein Drittel der chinesischen Bevölkerung ist übergewichtig oder fettleibig. Vor allem junge Erwachsene sind betroffen, wie die Studie der staatlichen Sportbehörde mit 43.000 Chinesen ergab. Seit 2010 haben die unter 39-Jährigen fast zwei Kilogramm zugenommen; mehr als elf Prozent sind fettleibig. Die Gründe dafür liegen vor allem im steigenden Wohlstand und mangelnder Bewegung.


Umsatzeinbußen für Apotheken


Im ersten Halbjahr 2013 verzeichneten die österreichischen Apotheken beim Kassenumsatz erstmals einen Umsatzrückgang von zwei Prozent auf 1,14 Milliarden Euro. Der Apothekerverband führt diesen Rückgang auf die Kostendämpfungsmaßnahmen der Krankenkassen zurück. Der Kassenumsatz – er wird mit den auf Kassenrezepten verschriebenen Medikamenten erzielt – macht etwa 70 Prozent des Gesamtumsatzes der Apotheken aus; in den letzten Jahren wurde der Rückgang noch durch Privatumsätze ausgeglichen. Aber auch die Privatverkäufe gingen im ersten Halbjahr laut Zahlen der Statistik Austria deutlich zurück: Hier verzeichneten die Apotheken ein reales Minus von 3,7 Prozent.
APA


Weitergabe von Gesundheitsdaten: Verfahren eingeleitet

Rund um die Weitergaben von Gesundheitsdaten hat nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem bekannt geworden war, dass das Marktforschungsunternehmen IMS Health Ärzten, die monatlich die Daten ihrer Patienten geliefert hatten, jährlich 432 Euro gezahlt hatte. Die Datenschutzkommission wiederum prüft, ob die Ärzte gegen das Datenschutzgesetz verstoßen haben. Dazu ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger: „Die Ärztekammern haben ihre Mitglieder schon vor mehr als einem Jahr nachdrücklich davor gewarnt, Verschreibungsdaten an IMS weiterzugeben.“ Schon damals hätte die Datenschutzkommission auf Anfrage der Ärztekammer Tirol festgestellt, dass eine Datenübermittlung nur dann rechtskonform sei, wenn eine vollständige Anonymisierung sichergestellt sei. Die alleinige Verantwortung dafür hätten die betroffenen Ärzte, betonte Wechselberger. Sollten die Ärzte nicht gewährleisten, dass die weitergegebenen Daten nicht auf Patienten zurückverfolgt werden können, hätten sie mit Konsequenzen zu rechnen. Der Vorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Hans-Jörg Schelling, will jedenfalls prüfen lassen, ob bei involvierten Ärzten auch Vertragskündigungen möglich sind. Nach den bisherigen Informationen sollen rund 350 Ärzte, 120 Spitäler und 200 Apotheken Informationen über Medikamenten-Verschreibungen an das Marktforschungsunternehmen geliefert haben.


Ab Februar 2014: HPV-Impfung kostenlos

Im Rahmen des Schul-Impfprogramms können sich Kinder ab dem vollendeten neunten Lebensjahr ab Februar 2014 gratis gegen Humane Papilloma-Viren (HPV) impfen lassen. Die Impfung wird in der vierten Klasse Volksschule durchgeführt, die Immunisierung erfolgt in zwei Dosen. Eine Auffrischung ist nach derzeitigem Wissensstand nicht notwendig. Damit ist Österreich das erste Land in Europa, in dem die HPV-Impfung sowohl für Mädchen als auch für Buben kostenlos angeboten wird. Die Kosten trägt zu zwei Drittel der Bund, jeweils ein Sechstel tragen die Bundesländer sowie der Hauptverband der Sozialversicherungsträger.
APA


Komplexe Struktur: Rechnungshof kritisiert Wiener AKH


Zu komplexe Struktur, unklare Aufgabenverteilung, hohe Kosten und intransparente Finanzierung – der Rechnungshof übt in seinem Bericht heftige Kritik an der Zusammenarbeit von Bund und Land beim Wiener AKH. Es fehlt vor allem am gemeinsamen Leistungsauftrag, einer abgestimmten Gesamtfinanzierung und an der Personalplanung. „Trotz über mehr als 25 Jahre andauernder Bemühungen gibt es keine gemeinsame Betriebsführung“, heißt es im Rechnungshof-Bericht. Steuerungsprozesse wurden beispielsweise ohne den jeweiligen Partner durchgeführt. Das beeinflusst auch die medizinische Versorgung und verursacht hohe Kosten – etwa durch Bettensperren. In den Jahren 2005 bis 2011 standen bis zu 330 der genehmigten Betten nicht zur Verfügung. Die Kosten für stationäre Leistungen lagen bis zu 60 Prozent höher als bei vergleichbaren Spitälern. Probleme gibt es vor allem aufgrund der unterschiedlichen Interessen von Stadt (Versorgung der Bevölkerung) und Bund (Lehre und Forschung).
APA


Arbeitszeitüberschreitung: Geldstrafe für Vorarlberger Spitalsmanager

Wegen der Überschreitung der vorgeschriebenen Arbeitszeit für Ärzte soll der Geschäftsführer der Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBH), Gerald Fleisch, eine Geldstrafe von 24.000 Euro zahlen. Das Arbeitsinspektorat wirft dem Spitalsmanager vor, mehrfachen Aufforderungen zur Einhaltung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes im LKH Bregenz nicht nachgekommen zu sein. Vor allem Turnusärzte arbeiteten laut Kontrollen mehr als die vorgegebenen 72 Wochenstunden. Auch die Zeitguthaben-Ansammlungen der Mitarbeiter und verlängerte Dienste ohne Pause waren auffällig. Das begründete das Spital u.a. mit Ärztemangel, Krankenständen und Notfällen. Fleisch ging in Berufung; damit liegt der Fall nun vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS).
APA


Neuer Patientenfolder über Generika

Die ÖÄK und der Österreichische Generikaverband (OEGV) haben kürzlich den aktualisierten Patienten-Informationsfolder über Generika präsentiert. In der neu gestalteten Informationsbroschüre werden Fragen zu Qualität, Sicherheit und Anwendungsgebieten von Generika beantwortet. „Ärztliche Praxen machen seit vielen Jahren von dieser gleichwertigen und preiswerten Alternative bei Arzneimitteln Gebrauch“, betonte Otto Pjeta, Referent für Medikamentenangelegenheiten der ÖÄK, bei der Präsentation. Der Folder wird in den nächsten Tagen an die Ordinationen der niedergelassenen Ärzte verschickt.


Krankenkassen: Plus von 86 Millionen Euro

Die Krankenkassen rechnen für 2013 mit einem Überschuss von insgesamt 86,3 Millionen Euro; im Vorjahr betrug das Plus sogar knapp 181 Millionen Euro. Mit der Kärntner Gebietskrankenkasse, der SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) und der BVA (Bundesversicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter) erwarten nur drei Träger laut der aktualisierten Prognose des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ein Minus. Einen Überschuss werden dagegen die Gebietskrankenkassen von Wien (plus 82,8 Millionen Euro), Salzburg (11,9 Millionen) und Oberösterreich (7,9 Millionen) erzielen können. Das Ergebnis der restlichen Träger sollte ausgeglichen ausfallen. Vor allem der Anstieg der Medikamentenkosten konnte reduziert werden. Auch die Zahlungen aus den Strukturfonds sowie die vereinbarten Finanzziele wurden in die neue Prognose eingerechnet. Zusätzlich betragen die Außenstände bei ausländischen Versicherungen 226 Millionen Euro; die mit Abstand größten Zahlungsrückstände gibt es in Deutschland mit 118 Millionen Euro. Allerdings: Auch Österreich hat in anderen Ländern rund 190 Millionen Euro an Außenständen offen.
APA



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 17 / 10.09.2013