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ArchivÖÄZ 2013ÖÄZ 9 - 10.05.2013

neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen (10.05.2013)


Kontrastmittel: Siemens verkauft Rechte

Der US-amerikanische Pharmakonzern Eli Lilly hat die Rechte an zwei Kontrastmitteln von Siemens gekauft. Der Konzern arbeitet intensiv an Medikamenten gegen M. Alzheimer; mit den Substanzen sollen Ablagerungen des Tau-Proteins bei PET-Scans besser sichtbar werden. Die von Siemens erworbenen Kontrastmittel sollen von Eli Lilly weiterentwickelt werden.


Polio: Forscher Koprowski gestorben

Der polnisch-amerikanische Polio-Forscher Hilary Koprowski ist Anfang April 2013 im Alter von 96 Jahren in Philadelphia verstorben. Koprowski entwickelte einen der ersten Lebensimpfstoffe gegen Polio. In den 1950er Jahren ließ er seinen aus Affennieren hergestellten Impfstoff an 100.000en Kindern im Kongo testen. Die erste zugelassene Polio-Schluckimpfung entwickelte jedoch der Virologe Albert Sabin.


China: Vogelgrippe-Impfstoff entwickelt

In den kommenden sieben Monaten soll in China ein Impfstoff gegen den Erreger der neuen Vogelgrippe H7N9 entwickelt werden. Erstmals war der neue Virusstamm Ende März 2013 aufgetreten. 20 Menschen sind daran gestorben, 102 sind infiziert. Nach Angaben der WHO (Weltgesundheitsorganisation) gibt es keine Hinweise auf eine Epidemie, da die Fälle bislang lokal begrenzt seien.


Niederlande: Rückruf von 50.000 Tonnen Fleisch

Die niederländischen Behörden haben wegen unklarer Herkunft rund 50.000 Tonnen Fleisch zurückgerufen. Vermutlich ist darin nicht deklariertes Pferdefleisch enthalten. Hinweise auf gesundheitliche Risiken gibt es nicht. 130 Zwischenhändler müssen nun die Ware aufspüren. Über Großhändler wurde sie auch an 370 Betriebe in anderen europäischen Ländern wie beispielsweise Deutschland verkauft.


Laborpilotprojekt mit BVA

Die Vereinbarung zur Errichtung eines Laborpilotprojekts, die die Bundeskurie niedergelassene Ärzte im April 2011 mit der BVA (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) für die Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen hat, ist grundsätzlich mit 31. März 2013 ausgelaufen. Das Pilotprojekt wird nun im Sinne der vertraglichen Vereinbarung einer inhaltlichen und tariflichen Evaluierung unterzogen; über die Ergebnisse wird informiert. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Poolleistungen von den betroffenen Vertragsärzten und Vertragseinrichtungen weiterhin mit der BVA verrechenbar.


Spitalsärzteumfrage der BKAÄ läuft

Die Bundeskurie angestellte Ärzte führt seit kurzem wieder eine Umfrage über die Arbeitssituation von Spitalsärztinnen und Spitalsärzten durch. Mitarbeiter des Meinungsforschungsinstituts IFES werden bis 15. Juni 2013 rund 2.000 Ärztinnen und Ärzte telefonisch befragen; das Interview dauert rund zehn Minuten. Der Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, Harald Mayer, ersucht alle Ärztinnen und Ärzte, die diesbezüglich kontaktiert werden, sich daran zu beteiligen, denn „nur wenn jeder einzelne Arzt sich Zeit dafür nimmt, ist es möglich, ein aussagekräftiges Ergebnis zu erzielen.“


Deutschland: Finanzspritze für Krankenhäuser

Die deutsche Bundesregierung will die unter Finanzdruck stehenden Krankenhäuser heuer und nächstes Jahr mit einem Hilfspaket um rund 1,1 Milliarden Euro entlasten. Die Mittel sollen durch die gesetzliche Krankenversicherung, die über hohe Rücklagen verfügt, aufgebracht werden. Während die Kassen das Hilfspaket kritisieren, kommt von den Kliniken zwar Lob, auch wenn sie es als nicht ausreichend bezeichnen. Durch die Finanzmittel wird den Krankenhäusern ein Teil der durch die Tarifabschlüsse höheren Personalkosten erstattet. Außerdem soll das 2013 und 2014 in den Kliniken eingesparte Geld nicht an die Kassen fließen sondern im Krankenhaussektor bleiben. Nun muss der Bundestag noch zustimmen.


KABEG verliert Prozess

Die Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft KABEG hat den Arbeitsprozess rund um die Entlassung von Thomas Koperna auch in der zweiten Instanz verloren. Koperna, Leiter der Stabsstelle zur Leistungsplanung der KABEG-Häuser, war im August 2011 wegen angeblicher Dienstverweigerung fristlos entlassen worden. Er klagte und bekam in erster Instanz Recht. Gegen den nun vorliegenden Entscheid des Oberlandesgerichts Graz, der das Urteil des Klagenfurter Gerichts nun bestätigte, ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig. Damit muss die KABEG Koperna auch das Gehalt nachzahlen. Zusammen mit den Kosten für das Gerichtsverfahren geht es hier – Schätzungen zufolge – um rund 350.000 Euro. Koperna erklärte sich kurz nach Ende des Verfahrens bei KABEG-Vorstand Ines Manegold als arbeitswillig; wann er seinen Dienst wieder antreten kann, blieb offen. Manegold wollte vorerst keine Stellung dazu nehmen. Die neue Kärntner Gesundheitsreferentin Beate Prettner betonte, dass der neue KABEG-Aufsichtsrat so schnell wie möglich konstituiert werden müsse, um sich mit der Causa Koperna befassen zu können.


Steiermark: Landtag diskutiert Pflegeregress

Nachdem in Kärnten der Pflegeregress kürzlich abgeschafft wurde, haben die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und KPÖ auch in der Steiermark einen entsprechenden Antrag eingebracht. Landeshauptmann Franz Voves (S) lehnte die Abschaffung bisher ab: „Wir brauchen eine Lösung auf Bundesebene, in welcher Form auch immer, sonst ist die Finanzierung der Pflege nicht mehr zu bewerkstelligen.“ Der eingerichtete Pflegefonds reiche nicht aus. Auch die Ressort-verantwortliche Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) sieht den Bund in der Verantwortung; gebe es eine bundesweite Lösung, werde der Regress fallen gelassen. Ein Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP, wonach der Nationalrat ein Konzept für eine Pflegefinanzierung erarbeiten solle, wurde von der FPÖ unterstützt. Der Antrag auf Abschaffung des Regress fand keine Mehrheit. Die Steiermark ist nun das einzige Bundesland mit Pflegeregress; rund 6,2 Millionen Euro kommen dadurch in das Landesbudget.


Weltweit Engpässe bei Babymilchpulver

Nach Skandalen um Gift in Babymilch kaufen Chinesen im Internet ausländisches Milchpulver zu Höchstpreisen, was zu Engpässen in den „Export-Ländern“ führt. Weil die Nachfrage das Angebot bereits übersteigt, rationieren Einzelhändler in den exportierenden Ländern wie Deutschland, Großbritannien und Australien nun die Abgabemenge an Milchpulver. Private chinesische Händler kaufen im Ausland Milchersatz und verkaufen ihn über das Internet in ihrem Heimatland um das bis zu Vierfache des Preises von chinesischen Produkten. Nur wenige Mütter in China stillen ihre Kinder, was durch kurze Mutterschaftspausen und aggressive Werbung für Folgemilch bedingt ist. Der Ruf von chinesischen Produkten ist nach Skandalen ruiniert: Weil Babymilch mit Melamin verseucht war, starben 2008 sechs Kinder, tausende erlitten Folgeschäden.


Keine neuen Kassenstellen

Nachdem die Krankenkassen fast schuldenfrei sind, haben sich zwar sowohl Gesundheitsminister Alois Stöger (S) als auch der Vorsitzende des Hauptverbandes Hans Jörg Schelling für mehr Investitionen ausgesprochen. Obwohl es noch nichts zu verteilen gebe, weil die Kassen noch nicht schuldenfrei seien, befürwortete Schelling Investitionen in die Prävention, Kindergesundheit und zahnmedizinische Versorgung; höhere Honorare und zusätzliche Kassenplanstellen – wie von der Ärztekammer gefordert – schloss er aber aus. Außerdem kritisierte er den Gesamtvertrag; er sei „veraltet und nicht mehr nachvollziehbar“. Schelling sprach sich je nach Rahmenbedingungen für verschiedene Verträge etwa für Fach-, Haus- und Laborärzte aus.


Nadelstich-Verordnung in Kraft

Mit 11. Mai 2013 tritt die Nadelstich-Verordnung, die der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie 201/32/EU dient, in Kraft.
Grundsätzlich gilt die Nadelstich-Verordnung für das gesamte Krankenhaus- und Gesundheitswesen, das Veterinärwesen sowie in Labors, wenn für Arbeitnehmer die Gefahr besteht, sich mit scharfen oder spitzen medizinischen Instrumenten zu verletzen. Ist ein Verletzungs- und Infektionsrisiko gegeben, gelten folgende Maßnahmen:

  • Änderung der Verfahren, um eine Verwendung von scharfen oder spitzen medizinischen Instrumenten zu vermeiden;
  • Zurverfügungstellung und Verwendung von medizinischen Instrumenten mit integrierten Sicherheits- und Schutzmechanismen;
  • Verbot des Wiederaufsetzens der Schutzkappe auf die gebrauchte Nadel;
  • Festlegung und Umsetzung sicherer Verfahren für den Umgang mit scharfen oder spitzen medizinischen Instrumenten und für deren Entsorgung.


Außerdem sind Arbeitgeber laut Verordnung verpflichtet, ihre Arbeitnehmer vor Aufnahme der Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen zu informieren und unterweisen.
Für den niedergelassenen Bereich bedeutet dies im Speziellen: Ergibt die Gefahren-Evaluierung, dass für die Arbeitnehmer aufgrund ihrer Tätigkeit in der Arztordination kein Verletzungsrisiko besteht – beispielsweise eine Sprechstundenhilfe, die nur Anrufe entgegennimmt – ist eine Verwendung von Instrumenten mit integrierten Sicherheits- und Schutzmechanismen nicht geboten.


Berufsregister für nicht-ärztliche Gesundheitsberufe

Unterstützung für die Forderung der gesetzlich geregelten Gesundheitsberufe nach einem umfassenden, verpflichtenden Berufsregister gibt es von der ÖÄK. Der Berufsverband des Gesundheits- und Krankenpflegepersonals (ÖGKV) sowie jener der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD) hatten kürzlich bei einer Pressekonferenz eine entsprechende Forderung erhoben. Nach Ansicht der ÖÄK solle dieses Register bei den jeweiligen Berufsverbänden angesiedelt sein. Die politisch angedachte Lösung, wonach die Arbeiterkammer die Führung des Registers innehaben soll, ist laut ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger „systemwidrig und fachlich nicht begründet“. Denn ein großer Teil der Angehörigen der qualifizierten Gesundheitsberufe sei freiberuflich tätig, während die Arbeiterkammer für Menschen zuständig sei, die in einem unselbstständigen Beschäftigungsverhältnis tätig sind.


Gesundheitsreform beschlossen

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen ist Ende April die Gesundheitsreform im Nationalrat beschlossen worden; FPÖ, BZÖ und das Team Stronach stimmten dagegen. Die Probleme, die durch die 15a-Vereinbarungen zur Gesundheitsreform entstehen könnten, hat die Österreichische Ärztekammer von Anfang an aufgezeigt. „Letztlich steht und fällt die Reform aber damit, ob es gelingen wird, die Spitalslastigkeit in Österreich auf international bewährtes Niveau zu bringen oder nicht“, so ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger. Österreich liege derzeit mit rund 50.000 Akutbetten um fast 40 Prozent über dem OECD-Durchschnitt. Ein Großteil dieser stationären Patienten könne auch ambulant behandelt werden – vorausgesetzt, die Ressourcen im niedergelassenen Bereich werden entsprechend ausgebaut. Der Erfolg der Reform werde daher einerseits von der Bereitschaft der Länder abhängen, Auslagerungen zuzulassen und andererseits von der Sozialversicherung. Diese müsste „Geld in die Hand nehmen“, so Wechselberger, um den Reformstau im niedergelassenen Bereich zu beseitigen und die Tätigkeit als Vertragsarzt attraktiver zu gestalten.


Millionen Kinder sterben an vermeidbaren Krankheiten

Zwei Millionen Kinder sterben jährlich an vermeidbaren Krankheiten. Zwar sei die Kindersterblichkeit laut einer Lancet-Studie 2011 im Vergleich zu 1990 weltweit um 41 Prozent gesunken; jedoch sind immer noch 6,9 Millionen Kinder vor Erreichen des fünften Lebensjahres gestorben. Die meisten Todesfälle – 1,3 Millionen – wurden durch Lungenentzündung und Durchfall verursacht. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF wollen diese Todesursachen mit einem Aktionsplan bis zum Jahr 2025 eliminieren. Unter anderem sollen die Hauptrisiken Armut, Unterernährung, mangelnde Hygiene und fehlender Zugang zu Gesundheitsversorgung in den am meisten betroffenen Regionen Südasien und Subsahara-Afrika bekämpft werden.


Hausapotheken: Bestand vorerst gesichert

In einem von Erwin Rasinger (V) und Sabine Oberhauser (S) gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag Ende April wurde das Apothekengesetz geändert. Bestehende Hausapotheken in Gemeinden mit zwei Allgemeinmedizinern mit Kassenverträgen müssen nicht mehr binnen drei Jahren nach der Ansiedlung einer öffentlichen Apotheke stillgelegt werden, sondern spätestens Ende 2018. Der Bestand ist auch nach der Zusammenlegung von Gemeinden wie beispielsweise in der Steiermark gesichert. „Damit kommt es vorerst zu einer Entspannung im Bereich der ärztlichen Hausapotheken“, erklärte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger in einer ersten Stellungnahme. Die ÖÄK fordert darüber hinaus, dass ärztliche Hausapotheken auch über das Jahr 2018 hinaus, von der Neuansiedlung öffentlicher Apotheken unberührt bleiben sollen. Für eine eingehende Überarbeitung des Apothekengesetzes bis 2019 hat sich der Nationalrat in seiner letzten Sitzung ausgesprochen.


Pakistan: erneuter Anschlag auf Impfteam

Bei einem erneuten Anschlag auf ein Polio-Impfteam im Nordwesten von Pakistan wurde ein Polizist getötet und ein weiterer verletzt. Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand. Schon im Vorjahr hatten pakistanische Taliban Impfkampagnen bekämpft, da sie dahinter Spionage vermuteten. Der US-amerikanische Geheimdienst hatte im März 2011 eine Hepatitis-Impfkampagne in Abbottabad vorgetäuscht, um DNA-Proben der Familie von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden zu erhalten, der dort vermutet wurde. Die Proben bestätigten den Verdacht; kurz darauf wurde Bin Laden von einem US-amerikanischen Sonderkommando getötet. Auch Gerüchte, dass Muslime bei den Impfungen sterilisiert würden, behindern die Impfkampagnen.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 9 / 10.05.2012