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Kurz und informativ: Politische Kurzmeldungen


Sozialversicherung: VfGH-Klage von Tiroler AK und GKK


Die Tiroler Gebietskrankenkasse und Arbeiterkammer werden eine Verfassungsklage gegen die Sozialversicherungsreform einbringen. AK-Präsident Erwin Zangerl (VP) und der TGKK-Obmann Werner Salzburger begründen die Klage damit, dass die Tiroler GKK durch „die Zerschlagung und Zentralisierung“ allein auf 178 Millionen Euro verzichten müsse. Zugleich ginge die Leistungssicherungsrücklage in Höhe von 94 Millionen Euro verloren. Weitere Gründe für die Klage sind die Verschiebung der Beitragsprüfung zu den Finanzbehörden sowie die Parität zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern in den neuen Gremien der Gesundheitskasse. Auch der Seniorenrat und der Obmann der Oberösterreichischen GKK, Albert Maringer, haben bereits Klagen beim VfGH angekündigt. Weitere Organisationen prüfen den Gang zum Höchstgericht.


8,9 Millionen Europäer erkranken laut Schätzungen der EU jedes Jahr an nosokomialen Infektionen. Therapie-assoziierte Infektionen allein in Kliniken verursachen mehr Todesfälle in Europa als jede andere Infektionskrankheit, die vom Europäischen Center for Disease Control (ECDC) überwacht wird. Jede zweite Infektion gilt als vermeidbar.


Mutter-Kind-Pass wird erneuert

Der Mutter-Kind-Pass soll in diesem Jahr erneuert werden: Ziel ist eine zeitgemäße Weiterentwicklung und eine Verbesserung der Vorsorge, wie Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ankündigte. Es sei dringend notwendig, den 1974 eingeführten Mutter-Kind-Pass nach Maßgabe der internationalen Standards zu erneuern. Unter anderem soll es Verbesserungen beim Augen- und Hörscreening der Kinder sowie bei der Zahn- und Mundprophylaxe der Schwangeren geben. Neben Kinderärzten sollen auch Allgemeinmediziner für die Untersuchungen zuständig sein. Die Kosten für die Reform werden mit 25 Millionen Euro beziffert.


Kuba zieht Ärzte aus Brasilien ab


Kuba will künftig kein medizinisches Personal mehr nach Brasilien schicken. Bislang kamen über das Programm „Más Médicos“ jährlich Tausende kubanische Ärzte nach Brasilien. Bis Mitte Dezember 2018 wollte Kuba rund 8.500 Ärzte zurückholen; in Brasilien löste das einen Engpass im Gesundheitswesen aus. Das Gesundheitsministerium rechnet mit 63 Millionen vorübergehend nicht medizinisch versorgten Brasilianern. Hintergrund ist vermutlich, dass der neu gewählte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro kubanische Ärzte künftig ohne Vermittlung durch Kuba unter Vertrag nehmen möchte. Dadurch entgingen Kuba enorme Einnahmen: Durch die Vermittlung von Ärzten nimmt das Land jährlich knapp zehn Milliarden US-Dollar ein. So zahlt die brasilianische Regierung etwa 3.500 Dollar pro Monat pro Arzt; der Arzt selbst erhält davon nur rund 900 Dollar als Gehalt.


EMA übersiedelt nach Amsterdam

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA startet ihre im Zuge des Brexit notwendig gewordene Übersiedelung von London nach Amsterdam. Der vorläufige Sitz für die rund 850 Mitarbeiter wurde bereits eröffnet; die neue EMA-Zentrale im Finanzzentrum Amsterdams befindet sich noch in Bau und soll im November bezugsfertig sein.


Ärztekammer warnt vor Verträgen mit Privatversicherern

Die Ärztekammer rät allen niedergelassenen Ärzten dringend davon ab, Partnerärzte von privaten Versicherungsanbietern zu werden. In den Verträgen wird einseitig von der Versicherung ein nicht angemessener Privattarif festgesetzt, an den die Ärzte gebunden sind; eine zusätzliche Verrechnung an Sozialversicherungen oder den Patienten ist unzulässig. Dabei liegen die angebotenen Tarife für Allgemeinmediziner bei der Hälfte im Vergleich zu jenen der Fachärzte. „Hier wird bewusst der Hausarzt benachteiligt und dessen Tätigkeit als weniger wert dargestellt. Das ist ein verheerendes Signal in die falsche Richtung“, kritisierte Ärztekammerpräsident Univ. Prof. Thomas Szekeres. Hinzu kommen massive Zusatzverpflichtungen, für die es keine Zusatzhonorare gibt wie etwa die Garantie von zeitnahen Terminen und telefonische und Videokonsultationen – auch an Wochenenden oder nachts. Szekeres spricht von einer „Mogelpackung der privaten Krankenversicherungen“ und fordert die Stärkung des solidarischen Gesundheitssystems: „Dies steht nicht unbedingt im Widerspruch zum Wahlarztsystem beziehungsweise einer Privatmedizin. Skeptisch sind wir nur, sollte mit dem Vorstoß der privaten Krankenversicherer eine Art Monopol entstehen, das dann in jedem Fall zulasten von Ärzten und Patienten gleichermaßen ginge.“


ÖÄK zu SV-Beiträgen: Ausgleich ist richtiger Weg


Die Ausgleichsfinanzierung der geringeren Sozial-versicherungsbeiträge aus dem Bundesbudget sieht die ÖÄK als richtigen Schritt, wie ÖÄK-Präsident Univ. Prof. Thomas Szekeres kürzlich betonte. Schon im letzten Jahr habe die ÖÄK festgehalten, dass eine Reduktion der SV-Beiträge nur mit einer solchen einhergehen kann und nur so das derzeitige Leistungsangebot aufrecht erhalten werden könne. „Dass zum einen Leistungskürzungen ausgeschlossen wurden und zugleich die Finanzierung aus dem Budget zugesagt wurde, ist eine richtige Entscheidung und ein wichtiger Schritt“, so Szekeres. Der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, Johannes Steinhart, mahnte dennoch, dass es auch dringender Neuinvestitionen bedürfe: „Wir brauchen mehr Geld im System.“


Neu Delhi: Smog verkürzt Lebenserwartung


Durch die hohe Luftverschmutzung verlieren die Bewohner von Neu Delhi 10,2 Jahre ihrer Lebenszeit. Das hat eine Untersuchung der Universität von Chicago ergeben. Demnach lag die Feinstaubbelastung in Neu Delhi 2016 im Jahres-Durchschnitt bei 113 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die WHO empfiehlt einen Grenzwert von zehn Mikrogramm. Weltweit reduziert Feinstaub die Lebenserwartung um 1,8 Jahre.


Lateinamerika: immer mehr Übergewichtige


Fast 60 Prozent der Bevölkerung in Lateinamerika und der Karibik sind übergewichtig. Das zeigt ein Bericht der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation aus 2018. Spitzenreiter sind die Bahamas (69 Prozent) und Mexiko (64 Prozent). In Chile sind insgesamt 63 Prozent der Bevölkerung übergewichtig, sogar bei Kindern sind es ganze 44,5 Prozent. Damit übertrifft Chile sogar den langjährigen Spitzenreiter USA, wo 39,9 Prozent der Kinder übergewichtig sind.


Kongo: zweitschwerster Ebola-Ausbruch


Der letzte Ebola-Ausbruch im Kongo war der bisher zweitschwerste in der Geschichte. Insgesamt wurden mehr als 600 Erkrankungsfälle gemeldet; mehr als 365 Menschen sind seit dem Ausbruch im August 2018 gestorben. Dabei stellt die Sicherheitslage im Kongo laut WHO die größte Herausforderung dar. Seit der Entdeckung des Virus im Jahr 1976 ist es im Kongo schon zehnmal zu einem Ebola-Ausbruch gekommen. Beim bisher schwersten Ebola-Ausbruch starben 2014/2015 in Westafrika mehr als 11.000 Menschen.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 1-2 / 25.01.2019