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Kurz und informativ: Politische Kurzmeldungen


SVS: Hans Aubauer ist Generaldirektor

Der SVS-Überleitungsausschuss hat das Management der Sozialversicherung der Selbständigen bestellt: Hans Aubauer, bisheriger Generaldirektor der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA), ist neuer SVS-Generaldirektor. Stellvertretende Generaldirektoren werden Franz Ledermüller und Sabine Zaussinger, Chefärztin wird Eva Hilger.


WGKK: Alois Bachmeier ist Obmann

Der Vorstand der Wiener Gebietskrankenkasse hat Alois Bachmeier kürzlich einstimmig zum neuen Obmann der WGKK gewählt. Bachmeier, der seit 2010 stellvertretender Vorsitzender der Kontrollversammlung der WGKK war, übernimmt die Funktion von Ingrid Reischl, die als Leitende Sekretärin in den ÖGB wechselt.


AUVA: Alexander Bernart ist Generaldirektor

Alexander Bernart, bisher Direktor der AUVA-Landesstelle Wien, ist Generaldirektor der AUVA. Als stellvertretende Generaldirektoren wurden Thomas Mück sowie Jan Pazourek, zuletzt Generaldirektor der Niederösterreichischen GKK, bestellt.


Rotes Kreuz: Michael Opriesnig ist neuer Generalsekretär

Michael Opriesnig folgt Werner Kerschbaum als Generalsekretär im Österreichischen Roten Kreuz nach. Stellvertretender Generalsekretär wird Peter Kaiser, bislang Geschäftsführer des Landesverbands Niederösterreich. Bundesrettungskommandant Gerry Foitik komplettiert als drittes Mitglied die Geschäftsführung.


PVA: Winfried Pinggera bleibt Generaldirektor

Winfried Pinggera bleibt für weitere fünf Jahre Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Stellvertreterinnen werden erstmals zwei Frauen: Canan Aytekin und Eva Gollubits.


Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen

Rauchen in der Gastronomie wird ab 1. November 2019 untersagt; ausgenommen sind nur noch Gastgärten und Ähnliches. Die FPÖ stimmte im Nationalrat als einzige Partei gegen den Antrag. Damit ist das Rauchen künftig an allen öffentlichen Orten verboten, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden. Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten. Eigentlich hätte das Rauchverbot schon seit 1. Mai 2018 gelten sollen. ÖVP und FPÖ hatten es aber kurz vor Inkrafttreten gekippt. Erfreut zeigen sich die Initiatoren des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens „DON’T SMOKE“, Ärztekammerpräsident Univ. Prof. Thomas Szekeres und Krebshilfepräsident Paul Sevelda: „Ohne die Unterstützung von knapp 900.000 Österreicherinnen und Österreichern wäre dies wohl nicht möglich gewesen.“


Studie bestätigt Überlastung von Ambulanzen

Eine aktuelle Studie von Univ. Prof. Kathryn Hoffmann vom Zentrum für Public Health der MedUni Wien bestätigt die immer wieder von der ÖÄK aufgezeigte Überlastung der Ambulanzen. Demnach sind die Ambulanzfälle österreichweit von 2005 bis 2017 um 34 Prozent gestiegen. „Wir haben jetzt schon zu wenige Ärzte im Spital, die zudem überlastet sind. Ohne eine gezielte Patientensteuerung wird das System nicht funktionieren“, warnt Harald Mayer, Obmann der Bundeskurie der angestellten Ärzte der ÖÄK. So stiegen etwa die Ambulanzbesuche ohne vorherigen Hausarztkontakt um 6,4 Prozent auf 14,9 Prozent an. Abgesehen von Notfällen, sollten Patienten nur noch mit einer Überweisung in den Ambulanzen behandelt werden. „Die Politik ist gefragt, hier endlich zu handeln“, fordert Mayer.


Nationalrat: Glyphosat-Verbot fix

Der Nationalrat hat kürzlich ein Totalverbot für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat beschlossen. Der SPÖ-Antrag auf ein Totalverbot wurden schließlich von der FPÖ unterstützt. Das generelle Verbot von Glyphosat könnte allerdings EU-Recht widersprechen, da in der EU-Pflanzenschutzverordnung der Einsatz von Glyphosat noch bis Ende 2022 erlaubt ist. Die Europäische Kommission kann binnen drei Monaten Einspruch gegen den österreichischen Beschluss erheben.


Ärztekammer warnt vor Cyberkriminalität


Die Cyberkriminalität nimmt in Österreich zu und stellt für den Gesundheitsbereich ein nicht unerhebliches Risiko dar; vor allem das „Darknet“ dient als Ausgangsort für digitale Angriffe. Davor warnte Ärztekammerpräsident Univ. Prof. Thomas Szekeres kürzlich im Rahmen einer Pressekonferenz: „Patienten- und Gesundheitsdaten müssen einen besonderen Stellenwert haben, denn Gesundheitsdaten sind sehr persönliche, besonders sensible Daten.“ Die Cyberkriminalitätsrate stieg demnach 2017 um etwa 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so Cornelius Granig, IT-Sicherheitsexperte und Geschäftsführer des Beratungsunternehmen WGM Health Care Services GmbH. Die zunehmende Vernetzung im Rahmen von smarten Fitnessgeräten, Telemedizin oder ELGA stelle hier eine Angriffsmöglichkeit dar. Sicherheitsschwachstellen können sich auch bei komplexen medizinischen Diagnosegeräten, wie Computer- oder Magnetresonanztomografen, und deren Integrität innerhalb von Netzwerken ergeben.


ÖÄK-Pressepreis

Den „Preis der Österreichischen Ärztekammer für besondere publizistische Leistungen im Interesse des Gesundheitswesens“ hat ÖÄK-Präsident Univ. Prof. Thomas Szekeres kürzlich überreicht. Die Preisträger sind Dietlind Hebestreit von den „Oberösterreichischen Nachrichten“ und Benedikt Narodoslawsky vom „Falter“. „Beide Preisträger zeigen sehr schön, dass traditionelle Werte untrennbar mit dem Bemühen um kritische Objektivität und Sachlichkeit verbunden sind“, sagte Szekeres in der Laudatio.


Ärztekammer übt Kritik an Pflegeversicherung

Das von der ÖVP vorgelegte Pflegekonzept trifft seitens der Ärztekammer auf Kritik. „Wie auch die Industriellenvereinigung und andere Sozialpartner sehe ich die Pläne des Altkanzlers für eine eigene Pflegeversicherung sehr kritisch. Österreich braucht nicht zwingend eine neue Versicherung neben den vier bestehenden Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung, sondern eine bessere Verteilung der schon bestehenden Mittel sowie Investitionen in Prävention, medizinische Versorgung und eben den Pflegebereich“, betont Ärztekammerpräsident Univ. Prof. Thomas Szekeres. Die Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause zu forcieren, sei ein guter Gedanke, „dafür aber muss die Pflege zu Hause verstärkt finanziell unterstützt werden, da es sich viele Menschen sonst nicht leisten können“. Die Idee, eine Pflegeversicherung ohne Mehrbelastung oder Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote, nur durch Einsparungen und Steuersenkungen auf anderen Ebenen, einzuführen, berge die Gefahr von bürokratischem Mehraufwand, sei bestenfalls „ein Nullsummenspiel und würde wahrscheinlich doch höheren Kosten“ bedeuten.


Jeder 20. in der Arbeitswelt hat ein Suchtproblem, wobei Führungskräfte und Menschen, deren Arbeit stark fremdbestimmt ist, besonders häufig betroffen sind. Die Zahlen hat der Psychiater Univ. Prof. Reinhard Haller kürzlich präsentiert. Immer häufiger wird auf leistungssteigernde Substanzen wie Kokain, Designerdrogen und Medikamente, vor allem Amphetamine, zurückgegriffen.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 13-14 / 15.07.2019