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ArchivÖÄZ 2019ÖÄZ 15/16 - 15.08.2019

Kurz und informativ: Politische Kurzmeldungen


Foto auf E-Card kommt ab 1.1.2020

Ab dem kommenden Jahr wird auf jeder E-Card, die an eine Person ausgegeben wird, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, ein Foto angebracht. Ausgenommen davon sind Personen, die bis 31. Dezember 2031 im Jahr der Ausgabe der E-Card das 70. Lebensjahr vollenden oder bereits vollendet haben sowie für Pflegegeld-Bezieher ab Stufe 4. Das wurde mit einer Verordnung im Ministerrat Ende Juli erlassen. Für die Fotos wird die Sozialversicherung auf Fotos aus bestehenden Registern zugreifen: etwa vom Reisepass, Personalausweis oder Scheckkartenführerschein. Ist dort kein Foto vorhanden, sind die Betreffenden verpflichtet, innerhalb von drei Monaten eines nachzubringen. Der Kostenersatz, der vom Bund an den Dachverband der Sozialversicherungsträger zu leisten ist, ist für die Jahre 2020 bis 2023 mit jeweils 7,5 Millionen Euro festgelegt.


Mehr als 16.000 Bewerber für Medizin-Studium


Heuer haben sich 16.443 Interessenten für die 1.680 Studienplätze an den MedUnis in Wien, Graz und Innsbruck sowie der Medizin-Fakultät an der Uni Linz beworben. Damit wurden erstmals mehr als 16.000 Bewerber registriert. Einen besonders starken Anstieg gab es in Wien: Hier gab es 8.217 Anmeldungen (2018: 7.451). An der MedUni Innsbruck stieg die Bewerberzahl von 3.766 (2018) auf 3.826, an der MedUni Graz von 2.969 (2018) auf 3.084. In Linz ging die Bewerberzahl heuer mit 1.316 Personen gegenüber dem Vorjahr (1.694) zurück. An der MedUni Wien stehen 740 Plätze zur Verfügung, in Innsbruck 400, in Graz 360 und in Linz 180. Damit kommen in Wien elf Bewerber auf einen Platz, in Innsbruck rund zehn, in Graz rund neun und in Linz sieben.


ÖÄK zu Blutspenden: nur Ärzte können Eignung beurteilen

Die gesundheitliche Eignung eines potentiellen Blutspenders und die eventuellen Gefahren für Spender oder Empfänger können nur „ausgebildete Ärztinnen und Ärzte beurteilen“, stellte ÖÄK-Präsident Univ. Prof. Thomas Szekeres angesichts der geplanten Erleichterung beim Blutspenden fest. Demnach könnte bei der Nationalratssitzung am 25. September 2019 – also unmittelbar vor der Wahl – durch einen Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS die Novelle zum Blutsicherheitsgesetz beschlossen werden. Damit könnte diplomiertes Gesundheitspersonal über die Zulassung zur Blutspende entscheiden. Hintergrund dafür: Laut dem Roten Kreuz mussten vor allem im Osten Österreich zuletzt zehn Prozent aller Blutspende-Aktionen abgesagt werden, weil zu wenige Ärzte zur Verfügung gestanden sind.


271 Millionen Menschen weltweit haben im Jahr 2017 Drogen konsumiert. Rund 35 Millionen von ihnen waren drogenabhängig oder aufgrund ihres Konsums in ärztlicher Behandlung. Das hat der Weltdrogenbericht 2019 von der UN-Behörde für Drogen und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ergeben. Cannabis ist weiterhin die am weitesten verbreitete Droge.


Wien: Pilotprojekt zur ärztlichen Beratung am Telefon

Wiener Ärzte dürfen seit Anfang Juli 2019 im Rahmen eines Pilotprojekts auch telefonisch beraten und diese Leistung verrechnen – darauf haben sich die Wiener Ärztekammer, die Gebietskrankenkasse und die Stadt Wien geeinigt. Die Testphase läuft bis Ende 2020 und umfasst die Fächer Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendheilkunde sowie Gynäkologie. Voraussetzung ist, dass der Betroffene bereits Patient in der Ordination ist und der behandelnde Arzt das Gespräch selbst führen muss. Datenschutz-rechtliche Bestimmungen müssen jedenfalls beachtet werden. Die neue Honorarvereinbarung sieht auch die Verrechnung gynäkologischer Untersuchungen über die E-Card sowie einen Bonus für Ärzte mit längeren Öffnungszeiten vor.


Burgenland finanziert Medizin-Studienplätze an Privatuni

Als Maßnahme gegen den Ärztemangel finanziert das Burgenland ab September 2019 jährlich fünf Medizin-Studienplätze an der Danube Private University (DPU) in Krems. Eine entsprechende Kooperation zwischen der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) und der Danube Private University (DPU) gab der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kürzlich bekannt. Die Studierenden werden durch ein Auswahlverfahren der Privatuniversität ermittelt und verpflichten sich, den Beruf nach dem Studium mindestens fünf Jahre im Burgenland im Bereich der KRAGES oder in Ordinationen auszuüben. Voraussetzung für die Aufnahme ist ein Hauptwohnsitz im Burgenland seit mindestens zwei Jahren. Die KRAGES stelle Famulaturplätze zur Verfügung und unterstützt die DPU, indem man Ausbildungsplätze im Rahmen des klinisch-praktischen Jahres zur Verfügung stellt. Geplant ist auch ein Trainingscenter am Campus des Krankenhauses Oberwart.


Kassenfusion kostet bis zu 400 Millionen Euro

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von JETZT-Klubchef Bruno Rossmann erklärte Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl, dass die Sozialversicherungsreform einmalig Kosten in der Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro verursacht. Zarfl bezieht sich dabei auf ein Gutachten zu den ökonomischen Effekten dieser Reform, das die damals zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Auftrag gegeben hatte. Die damalige Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ hatte das Einsparungspotential der Sozialversicherungsreform mittelfristig mit einer Milliarde Euro beziffert. Dazu ÖÄK-Präsident Univ. Prof. Thomas Szekeres: „Was sich in den vergangenen Monaten abgezeichnet hat, ist nun eingetreten. Die von der alten Bundesregierung errechnete Einsparung von einer Milliarde Euro durch die Fusion der Gebietskrankenkassen erweist sich wohl als Wunschdenken“. Szekeres stellt auch klar, dass die Patientenmilliarden fließen müsse, „auch wenn sich die Einsparungen bei der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse nicht realisieren lassen“. Mittelfristig sei ein Investitionsschub notwendig, der Österreich - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - auf das Niveau von Deutschland und der Schweiz bringe.


San Francisco verbietet E-Zigaretten

San Francisco will als erste Stadt in den USA den Verkauf von E-Zigaretten, die wegen ihres süßen Aromas besonders bei Jugendlichen beliebt sind, verbieten. Damit soll die E-Zigaretten-Epidemie unter Jugendlichen eingedämmt werden. Der Stadtrat hat bereits für das Verbot gestimmt, Bürgermeisterin London Breed muss noch unterzeichnen. Die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) hat bisher noch keine Bewertung über die Auswirkungen von E-Zigaretten auf die öffentliche Gesundheit abgegeben.


Philippinen geben Dengue-Warnung aus

Das philippinische Gesundheitsministerium hat wegen der enormen Zunahme an Dengue-Fällen zum ersten Mal eine diesbezügliche Warnung ausgesprochen. So sind in der ersten Jahreshälfte 2019 um 456 Menschen mehr an der Infektionskrankheit gestorben; das sind 39 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Insgesamt wurden mehr als 106.000 Dengue-Fälle und damit 85 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2018 gemeldet.


Indien: landesweiter Ärzte-Streik

In Indien sind Zehntausende Ärzte in einen landesweiten Streik getreten, um bessere Schutzmaßnahmen gegen gewaltsame Übergriffe von Patienten und deren Angehörigen zu verlangen. Aktueller Auslöser war ein Vorfall in West-Bengalens Hauptstadt Kolkata, bei dem zwei Ärzte lebensgefährlich verletzt wurden. Der indische Ärzteverband führt die Attacken auf zu hohe Erwartungen, häufig unzureichende Ausrüstung der Krankenhäuser und Personalmangel zurück.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 15-16 / 15.08.2019