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ArchivÖÄZ 2019ÖÄZ 20 - 25.10.2019

Kurz und informativ: Politische Kurzmeldungen


ÖÄK begrüßt E-Card mit Foto


Erfreut zeigte sich Johannes Steinhart, Vizepräsident und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, über die Vorstellung der E-Card mit Foto: „Wir haben jahrelang die E-Card mit Foto der versicherten Person gefordert, weil sie ein Plus an Sicherheit bietet.“ Außerdem trage sie durch die erleichterte Identitätsfeststellung dazu bei, dass der Arbeitsalltag von Ärzten entlastet wird. Steinhart fordert aber gleichzeitig eine unbürokratische Umsetzung dieses Vorhabens. Die neuen E-Cards mit Foto werden ab sofort verschickt; bis Ende 2023 müssen alle Karten ausgetauscht sein. 85 Prozent der Versicherten, von denen ein Foto aus einem Register für Reisepass, Personalausweis etc. vorhanden ist, erhalten automatisch vor Ablauf der alten Karte eine neue mit Foto. Jene 15 Prozent, bei denen kein Foto vorliegt, müssen ab 1. Jänner 2020 ein Foto beibringen. Die Gesamtkosten bis 2023 werden mit 23,5 Millionen Euro angegeben; Sozialversicherung, Finanz- und Innenministerium übernehmen je ein Drittel.


SALK: Rechnungshof kritisiert Reinigung

Der Landesrechnungshof in Salzburg hat – nach der Kritik der Salzburger SPÖ im Jahr 2015 wegen zu hoher Kosten für die externe Reinigung und wegen Hygienemängeln – die Reinigungsleistungen in den Salzburger Landeskliniken (SALK) zwischen 2010 und 2017 geprüft. Im Zuge dessen wurden zahlreiche Mängel festgestellt. Vor allem in der Reinigung habe der externe Dienstleister, der ab 2012 tätig war, die vereinbarte Qualität „nur teilweise“ erbracht. Außerdem hätten die SALK trotz festgestellter Doppel-und Falschverrechnung auf Nachforderungen von rund einer Million Euro verzichtet; der Geschäftsführer der SALK habe aber den Aufsichtsrat nicht darüber informiert, kritisierten die Prüfer. Insgesamt entspreche das Vorgehen der SALK nicht dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, resümierte der Rechnungshof. Auch wurden 2015 mit dem Dienstleister Zusatzvereinbarungen für das Patientenservice geschlossen – diese hätten eine wesentliche Vertragsänderung dargestellt und eine Neuausschreibung erforderlich gemacht. Der Umfang der Preiserhöhungen ohne Änderung der Leistungsinhalte stellt nach Ansicht des Landesrechnungshofs „einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze des Vergaberechts dar“. Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ kündigten an, den Prüfbericht an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterzuleiten.


2/3 aller Ebola-Patienten, die im Kongo stationär behandelt wurden, konnten bislang geheilt werden, teilte die WHO kürzlich mit. Viele Erkrankte werden allerdings – nicht zuletzt wegen der instabilen Lage in der Region – nicht in Ebola-Behandlungszentren gebracht. Insgesamt wurden mehr als 2.100 Todesfälle bei knapp 3.200 Erkrankungsfällen verzeichnet.


Kinder mit Migrationshintergrund sind häufiger übergewichtig

Das Robert Koch-Institut in Berlin hat eine Umfrage mit rund 15.000 deutschen Kindern und Jugendlichen zwischen elf und 17 Jahren gemacht und deren Gesundheitszustand erhoben. Deutschlandweit hat unter den Minderjährigen ein Drittel (36,5 Prozent) Migrationshintergrund. Die Ergebnisse: Beim allgemeinen Gesundheitszustand zeigten sich keine statistisch relevanten Unterschiede bezüglich des Migrationshintergrundes. In Bezug auf Übergewicht und Adipositas dagegen waren etwa neun Prozent der Mädchen ohne Migrationshintergrund, hingegen etwa 15 Prozent der Mädchen mit einseitigem und 19 Prozent mit beidseitigem Migrationshintergrund betroffen (Buben: zwölf, 22 beziehungsweise 20 Prozent).


West-Nil-Erkrankung: erstmals in Deutschland erworben

In Deutschland ist kürzlich erstmals eine im Inland erworbene Infektion mit dem West-Nil-Virus bekannt geworden. Der Betroffene aus Sachsen war an einer Encephalitis erkrankt und ist mittlerweile wieder gesund. In Österreich wurden in den vergangenen Jahren bereits mehrere im Inland erworbene  Infektionen nachgewiesen. Heuer wurden bislang insgesamt vier Fälle des West-Nil-Virus registriert. Das Risiko für eine in Österreich erworbene Infektion ist laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) weiterhin „noch sehr gering“.


Melbourne weitet Rauchverbot aus

In der australischen Metropole Melbourne darf künftig im Haupteinkaufsviertel rund um die Bourke Street Mall nicht mehr geraucht werden. Bei Verstößen werden Geldstrafen verhängt. Eine Ausweitung des Verbots auf E-Zigaretten wird geprüft. Außerdem ist es künftig in der ganzen Stadt nicht mehr erlaubt, Zigarettenstummel wegzuwerfen. Das Rauchen im Außenbereich von Gaststätten ist in Melbourne und im gesamten dazugehörigen Bundesstaat Victoria schon seit August 2017 verboten.


Nationale Ernährungsempfehlungen für Kinder

„Richtig essen von Anfang an!“ hat 2017 im Auftrag der Nationalen Ernährungskommission des Sozialministeriums „Ernährungsempfehlungen für Kinder im Alter von 4 bis 10 Jahren“ erarbeitet. Diese basieren auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, übersetzen die Empfehlungen zum Energie- und Nährstoffbedarf dieser Altersgruppe in praxisorientierte Empfehlungen und zeigen für jede Lebensmittelgruppe optimale Portionsgrößen auf. Für Eltern wurden eine eigene Informationsbroschüre und Fact-Sheets zu verschiedenen Themen erstellt. Weitere Informationen gibt es unter www.richtigessenvonanfangan.at


Frankreich: keine Erstattung für Homöopathie

Ab 2021 werden homöopathische Mittel in Frankreich nicht mehr von der Krankenkasse erstattet. Die entsprechende Verordnung des Gesundheitsministeriums ist bereits in Kraft getreten. Derzeit werden in Frankreich 30 Prozent der Kosten für homöopathische Mittel erstattet; ab 2020 werden nur noch 15 Prozent der Kosten von der Krankenkasse übernommen.


Italien: Pflegekräfte streiken wegen Gewalt

Weil sich gewalttätige Angriffe auf Ärzte und Gesundheitspersonal häuften, haben Pflegekräfte in Rom kürzlich einen Sitzstreik veranstaltet. Die Institutionen würden das schwerwiegende Problem ignorieren, beklagte der Gewerkschaftsverband der Krankenpfleger. Allein 2018 wurden 1.200 Angriffe angezeigt, also durchschnittlich etwa drei pro Tag. Vor allem in der Notaufnahme werden immer wieder Patienten aufgrund der langen Wartezeiten sehr aggressiv. Die Dunkelziffer ist vermutlich wesentlich höher.


Singapur: Werbeverbot für zuckerhaltige Getränke

Als erstes Land der Welt verbietet Singapur die Werbung für „extrem“ zuckerhaltige und ungesunde Getränke auf allen Medienkanälen. Auf „wenig gesunden“ Getränken müssen künftig Angaben zum Zuckergehalt und Nährwert angegeben werden. Weitere Maßnahmen gegen die steigenden Raten an Diabetes mellitus werden geprüft. In Singapur sind 13,7 Prozent der Erwachsenen von Diabetes mellitus betroffen – eine der höchsten Raten weltweit.



© Österreichische Ärztezeitung Nr. 20 / 25.10.2019