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ArchivÖÄZ 2020ÖÄZ 17 - 10.09.2020

Kurz und informativ: Politische Kurzmeldungen (10.09.2020)


DFP-Diplom: Gültigkeit verlängert

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird die Gültigkeit der DFP-Diplome verlängert; betroffen sind sämtliche DFP-Diplome mit einem Gültigkeitsende ab dem 12.3.2020.


Im Rahmen des vom Nationalrat am 20.3.2020 beschlossenen zweiten COVID-19-Gesetzespakets erfolgten auch Anpassungen im Ärztegesetz 1998. Insbesondere wurde § 36b ergänzt, der vorsieht, dass „sämtliche Fristen auf Grundlage des Ärztegesetzes 1998 im Zusammenhang mit der ärztlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie ärztlichen Berufsausübung für die Dauer einer Pandemie ausgesetzt werden.“

Daher werden auch die Fristen des DFP-Diploms ausgesetzt beziehungsweise wird der Ablauf des DFP-Diploms gehemmt. Das bedeutet in der Umsetzung, dass sich die Gültigkeit des DFP-Diploms um die Zeit der COVID-19-Pandemie, deren Dauer derzeit noch nicht absehbar ist, verlängert. Die Verlängerung wird vorgenommen, sobald die tatsächliche Dauer der COVID-19-Situation feststeht und dem Arzt entsprechend kommuniziert. Das DFP-Diplom wird mit seiner erweiterten Gültigkeit auf dem Online-Fortbildungskonto und in der Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer erfasst.

Betroffen von dieser Verlängerung sind alle DFP-Diplome mit einem Gültigkeitsende beginnend ab 12.3.2020 (= Zeitpunkt, an dem die WHO den COVID-19-Ausbruch zur Pandemie erklärt hat).

Quelle: www.meindfp.at


EU präsentiert Aktionsplan gegen Drogen

Einen Aktionsplan gegen Drogen in Europa für die kommenden fünf Jahre hat kürzlich die für Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Ylva Johannsson präsentiert. Insgesamt entwickle sich Europa vom Kontinent der Drogennutzer zum Exporteur von Suchtgiften, erklärte sie. Jedes Jahr werden in der EU tonnenweise chemische Abfälle, die bei der Herstellung von synthetischen Drogen anfallen, illegal entsorgt. So fallen beispielsweise bei der Produktion von einem Kilogramm Amphetaminen bis zu 30 Kilogramm Abfälle an. Der illegale Umsatz mit Drogenhandel wird auf 30 Milliarden Euro geschätzt. 100 Tonnen Kokain wurden allein im Vorjahr beschlagnahmt. Mit dem nun vorgestellten Aktionsplan sollen EU-Bürger besser gegen die vielfältigen Gefahren des Drogengebrauchs geschützt werden. Die EU koordiniert und stellt strategische Prioritäten vor, nach denen sich die EU-Staaten richten sollen – etwa den verstärkten Kampf gegen Drogenkartelle, den Ausbau der Gesundheitsvorsorge und der Therapieplätze.

1.900

Anfänger-Plätze anstatt wie bisher 1.680 sollen künftig für Medizinstudenten vorhanden sein, wie es im von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) präsentierten Papier unter dem Titel „Uni-Med-Impuls 2030“ heißt. Ebenso ist ein Fokus auf die Bereiche Public Health, Epidemiologie und Infektiologie vorgesehen. Eine Einrichtung nach dem Vorbild des deutschen Robert-Koch-Instituts soll entstehen.

Krankenhaus Nord Wien: Ermittlungen eingestellt


Die Kostenüberschreitung bei der Klinik Floridsdorf (früher: Krankenhaus Nord) in Wien in der Höhe von rund einer halben Milliarde Euro führt zu keinen weiteren Ermittlungen. Ursprünglich mit 825 Millionen Euro dotiert, kostete der Bau des Krankenhauses mindestens 1,34 Milliarden Euro. Deswegen war die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits seit 2018 aktiv und ist nun zum Ergebnis gekommen, dass „der Anfangsverdacht nicht gegeben ist“.

USA senken Preise für Arzneimittel

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat noch Ende Juli vier Erlässe unterzeichnet, die rezeptpflichtige Medikamente verbilligen sollen. So sollen Arzneimittel aus Ländern importiert werden, wo sie weniger kosten als in den USA. Ebenso sollen auch die Preise für Insulin gesenkt werden.

EU: Kürzungen im Gesundheitsbereich


Bei der Einigung auf das Wiederaufbaupaket zur Bewältigung der Corona-Krise sind die europäischen Staats- und Regierungschefs in puncto Gesundheit nicht dem Vorschlag der EU-Behörde gefolgt. Die EU-Kommission hatte die Schaffung eines neuen EU-Gesundheitsprogramms (EU4health) vorgeschlagen, das mit 9,4 Milliarden Euro ausgestattet werden sollte. Damit sollten die Gesundheitssysteme gestärkt und auf künftige Gesundheitskrisen vorbereitet werden. Im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sind rund 1,7 Milliarden Euro für das Gesundheitsprogramm vorgesehen.

Burgenland: Virtual-Reality-Brillen in Pflegeheimen

Seit kurzem können Bewohner in drei burgenländischen Pflegeheimen mittels Virtual-Reality auf Reisen gehen und an vertraute Orte zurückkehren. Die 360-Grad-Videos sind sowohl technisch als auch biografisch speziell auf Senioren abgestimmt. Die Ausflüge selbst werden in Kleingruppen mit bis zu fünf Senioren gleichzeitig abgehalten. Bis Jahresende sollen im Rahmen des vom burgenländischen Hilfswerk in Zusammenarbeit mit dem Oberwarter Unternehmen VitaBlick ermöglichten Testbetriebs insgesamt 50 virtuelle Ausflüge in die Umgebung zur Verfügung stehen.

ÖÄK kritisiert Anschober


Als „unrichtig“ bezeichnet ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres Aussagen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), wonach viele Ärztinnen und Ärzte ihre Ordination während des Lockdowns geschlossen hätten, wie dieser in einer auf YouTube veröffentlichten Grußbotschaft an Apotheker erklärt hatte. „Das ist einfach nicht richtig und das lässt sich auch gut mit Zahlen belegen. 90 Prozent aller Kassenordinationen haben – nach den Daten der Sozialversicherung – offengehalten, betont Szekeres. Auch die ÖGK hätte kürzlich hervorgehoben, dass „fast alle allgemeinmedizinischen Kassenordinationen und Primärversorgungseinrichtungen geöffnet waren“, ergänzt der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, Johannes Steinhart. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte seien stets als erste Anlaufstelle für ihre Patienten dagewesen und hätten sie – teils ohne ausreichende Schutzausrüstung – versorgt. Steinhart weiter: „Minister Anschober muss verstehen, welche Empörung es in der Ärzteschaft vor diesem Hintergrund hervorruft, wenn diese Leistung, die unter höchstem persönlichen Einsatz erbracht wurde, tatsachenwidrig missachtet wird“, so Steinhart. Dieser Einsatz der Ärztinnen und Ärzte müsse respektiert werden; eine Entschuldigung „erscheint uns angebracht“, so Steinhart.

Pilotprojekt elektronischer Impfpass startet im Herbst

In Wien, Niederösterreich und der Steiermark startet im Herbst das Pilotprojekt elektronischer Impfpass und soll den Impfpass aus Papier ersetzen. Ebenso soll damit eine Datengrundlage geschaffen werden, um Impflücken in der Bevölkerung leichter zu entdecken und die Durchimpfungsrate zu verbessern. Noch im November dieses Jahres – und damit schneller als ursprünglich vorgesehen – soll die österreichweite Ausrollung erfolgen. Die Pilotphase soll insgesamt ein Jahr dauern und der elektronische Impfpass dann österreichweit eingeführt sein.

Südkorea: Jungärzte streiken

Aus Protest gegen die Ausweitung der Studienplätze haben Tausende junge koreanische Ärzte 24 Stunden gestreikt. Die Regierung plant die Errichtung einer öffentlichen Medizin-Hochschule, um die Zahl der Ärzte in den nächsten zehn Jahren um 4.000 zu erhöhen und so dem gefürchteten Ärztemangel entgegenzuwirken. Bis zu 80 Prozent der rund 16.000 Mitglieder des koreanischen Verbands der Ärzte im Praktikum und Assistenzärzte (KIRA) haben sich dem Streik angeschlossen. In der Hauptstadt Seoul nahmen rund 6.000 Jungärzte an einer Kundgebung teil. Auch die koreanische Medizinische Vereinigung, die Tausende Ärzte vertritt, wandte sich gegen die Regierungspläne.

Dänemark: größte Anzahl an Computertomographen

In Dänemark standen im Jahr 2018 pro 100.000 Einwohner laut Europäischem Statistikamt Eurostat vier Computertomographen zur Verfügung, gefolgt von Zypern mit 3,3 Geräten. Die wenigsten gibt es in den Niederlanden, Polen und Slowenien mit je 1,4; Frankreich (1,2) und Rumänien (0,8). Bei den Magnetresonanztomographen liegt Finnland mit 2,7 Geräten pro 100.000 Einwohner an der Spitze. An zweiter Stelle kommt Zypern mit 2,1 Geräten. Am Ende der Skala rangieren Litauen, Bulgarien und Polen mit je 0,6; noch weniger (0,4) gibt es in Lettland, Rumänien und der Slowakei. Österreich liegt sowohl bei CT- (1,78) als auch bei MRT-Geräten (1,13) im Mittelfeld.

Frankreich: Ausweitung künstlicher Befruchtung

Das Unterhaus des französischen Parlaments hat Anfang August mit 60 gegen 37 Stimmen die künstliche Befruchtung auch für lesbische Paare und unverheiratete Frauen legalisiert. Bisher durften nur heterosexuelle Paare, die keine Kinder zeugen können, künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen. Geht es nach der Parlamentskammer, soll die Sozialversicherung die Rückerstattung der Kosten für die künstliche Befruchtung dann übernehmen, wenn eine medizinische Indikation besteht. Dies würde lesbische Paare und alleinstehende Frauen größtenteils ausschließen. Nun muss der Senat entscheiden, was erst Anfang 2021 erfolgen wird.

 

 

 

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 17 / 10.09.2020