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Kurz und informativ: Politische Kurzmeldungen (25.10.2020)


Niederlande: Sterbehilfe für Kinder unter zwölf Jahren

In den Niederlanden ist geplant, die Sterbehilfe für todkranke Kinder unter zwölf Jahren zu legalisieren. Eine entsprechende Regelung hatte Gesundheitsminister Hugo de Jonge kürzlich angekündigt, nachdem es darüber zuvor einen monatelangen Streit in der Regierungskoalition gegeben hatte. Die geltenden Gesetze müssen dafür nicht geändert werden. Es sollen lediglich diejenigen Ärzte, die eine genehmigte Sterbehilfe bei einem unter zwölfjährigen Kind leisten, von der Strafverfolgung ausgenommen werden. Bisher ist in den Niederlanden Sterbehilfe bei Kindern ab dem zwölften Lebensjahr erlaubt, wenn sie ihre Einwilligung dazu geben. Einer Studie zufolge wird die neue Regelung fünf bis zehn Kinder pro Jahr betreffen.

Ungarn verdoppelt Ärztegehälter

Eine „historische Gehaltserhöhung“ für Ärzte im öffentlichen Dienst kündigte vor kurzem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban an. Damit erfüllt er die Forderung der Ungarischen Ärztekammer (MOK), die 48.000 Ärzte vertritt; die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Gehälter werden nun beinahe verdoppelt. Die Erhöhung richtet sich nach den Dienstjahren: So bekommen Einsteiger 700.000 Forint (1.950 Euro) brutto; nach sechs bis zehn Jahren Dienstzeit 1,2 Millionen, nach 21 bis 25 Jahren 1,7 Millionen und bei mehr als 41 Jahren 2,4 Millionen Forint. Die Erhöhung erfolgt gestaffelt; von 1. Jänner bis 31. Dezember 2021 sollen rund 70 Prozent der Gehaltserhöhung greifen; die volle Realisierung folgt 2023. Die Regierung möchte sich so für die Herausforderungen durch die steigenden Corona­Infektionen wappnen und weitere Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten ins Ausland verhindern.

2 Millionen

Kinder werden jedes Jahr tot geboren. Alle 16 Sekunden kommt es laut Schätzung der Vereinten Nationen (UN) zu einer Totgeburt. 84 Prozent davon ereignen sich in Ländern mit niedrigem und niedrig-mittlerem Einkommen. Im Jahr 2019 gab es drei von vier Totgeburten in Afrika südlich der Sahara oder in Südasien. In Österreich kamen 2019 insgesamt 195 Kinder tot zur Welt; im Jahr 2000 waren es noch 226.

Lachgas gefährdet Klimaziele

Der zunehmende Einsatz von Stickstoffdüngemitteln in der intensivierten Landwirtschaft ist mit ein Grund für den Anstieg der weltweiten Emissionen von Distickstoffmonoxid. Lachgas ist nach CO2 und Methan das drittwichtigste langlebige Treibhausgas. Nehmen die Emissionen ungebremst zu, ist eine Klimaerwärmung um drei statt um 1,5 Grad Celsius zu erwarten, wie Forschungen mit Beteiligung des Internationalen Instituts für angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg zeigten. Insgesamt befinden sich laut der Analyse 20 Prozent mehr Lachgas in der Atmosphäre als noch vor der Industrialisierung; von den 7,3 Millionen Tonnen aus anthropogenen Quellen jährlich stammen 3,8 Millionen aus in der Landwirtschaft ausgebrachten Düngern auf Stickstoffbasis. Ein weiterer Anstieg wird aufgrund der zunehmenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Tierfutter prognostiziert. Hauptverantwortlich für diese Entwicklung sind Ost­, Südasien, Afrika und Südamerika; nur in Europa konnten die Lachgas­Emissionen reduziert werden.

Corona­-Hilfe für ÖGK: noch keine Einigung

Auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen ÖGK, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Vertretern des Finanzministeriums und Sozialsprecher August Wöginger (ÖVP) brachte keine Einigung über finanzielle Corona­Hilfen des Bundes für die ÖGK. Demnach geht es für die ÖGK heuer um einen Verlust von rund 220 Millionen Euro, während das Finanzministerium von nur 86 Millionen Euro ausgeht. Im August war man bei der ÖGK noch von einem Minus von 447 Millionen Euro ausgegangen. Dennoch seien einige Zahlen zwischen ÖGK und Finanzministerium strittig: etwa wie sich die Ausgaben für die ärztliche Hilfe entwickeln werden. Hilfe für die ÖGK soll es jedenfalls geben, versichern alle Verhandlungsteilnehmer. Allerdings wollte man sich noch nicht festlegen, ob das gesamte Defizit der ÖGK abgegolten werden soll. Eine politische Verhandlungsrunde mit dem Finanzminister soll folgen.

PRIKRAF: Huss pocht auf Reform

Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse, Andreas Huss, fordert eine Reform des Privatkrankenanstalten­Finanzierungsfonds (PRIKRAF). Grund dafür sind die Vorgänge rund um die Privatklinik Währing, für deren Aufnahme in den PRI­KRAF sich Heinz­Christian Strache eingesetzt hatte. „Es ist nicht im Sinne der Versicherten, wenn 14,7 Millionen Euro jährlich an zusätzlichen Mitteln in den PRIKRAF gepumpt werden“, so Huss. Diese gesetzliche Regelung sollte zurückgenommen werden, fordert er. Wenn die privaten Krankenanstalten mehr Mittel bräuchten, sollten sie sich diese von den Privatversicherungen holen.

Japan: „Pille danach“ künftig rezeptfrei

Die japanische Regierung berät über eine Aufhebung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“, verkündete kürzlich Gesundheitsminister Norihisa Tamura. Anders als beispielsweise in Österreich sind Levonorgestrel oder Ulipristalacetat in Japan bisher nicht ohne Rezept erhältlich. Aktivisten fordern seit langem den freien Zugang zur „Pille danach“, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. So wurden beispielsweise zuletzt innerhalb eines Jahres rund 160.000 Abtreibungen amtlich registriert. In 13.588 Fällen davon hatte es sich um Frauen unter 20 Jahren gehandelt.

Chemie-­Nobelpreis an Emmanuelle Charpentier

Für die Entwicklung der Genschere CRISPR/Cas9 wurde die französische Mikrobiologin Emmanuelle Charpentier zusammen mit der US­Amerikanerin Jennifer Doudna mit dem Nobelpreis für Chemie 2020 ausgezeichnet. Charpentier forschte im Laufe ihrer Karriere von 2002 bis 2009 an den Max F. Perutz Laboratories (MFPL) der Universität Wien und der MedUni Wien – unter anderem, weil sie die Möglichkeit des Aufbaus einer eigenen Forschungsgruppe am Vienna Biocenter erhielt. Dort führte sie einen wesentlichen Teil der Entwicklungsarbeit für CRISPR/Cas9, mit der sich die DNA präzise verändern lässt, durch.

USA: mehr als 1.360 Kilogramm Metamphetamin beschlagnahmt

Im kalifornischen San Diego haben US­amerikanische Zollbeamte mehr als 1.360 Kilogramm Metamphetamin beschlagnahmt. Dabei handelt es sich um den zweitgrößten Fund von Metamphetamin („Crystal Meth“, „Ice“) in der Geschichte der Zollbehörde. Die Drogen, unter denen sich auch Fentanyl und Heroin befanden, waren auf mehr als 1.800 Paketen zwischen medizinischen Gütern verteilt. Insgesamt handelt es sich dabei um einen Warenwert von rund 7,2 Millionen Dollar – das entspricht etwa 6,1 Millionen Euro.

 

 

 

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 20 / 25.10.2020