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ArchivÖÄZ 2020ÖÄZ 4 - 25.02.2020

Kurz und informativ: Politische Kurzmeldungen

 

Krankenhaus Nord: Klage von Ex-Stadträtin Wehsely gescheitert

Der Oberste Gerichtshof hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung in dritter Instanz zurückgewiesen. Bei den Baukostensteigerungen und Verzögerung im Zuge der Errichtung des Wiener Krankenhauses Nord (jetzt: Klinik Floridsdorf) hatten die Wiener NEOS gemutmaßt, dass die damalige Gesundheits-Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), dass die einstige Führung des KAV von der Einarbeitung von 200 Millionen Euro Regressforderungen gegenüber Baufirmen in den KAV-Wirtschaftsplan gewusst habe. Der Antrag von Wehsely auf Unterlassung wurde abgelehnt; in zweiter Instanz erhielt sie vom Oberlandesgericht recht, woraufhin die NEOS Berufung einlegten.



ÖGK: Milliarden-Defizit statt Patientenmilliarde

Gesundheitsminister Rudolf Anschober bestätigt in einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ, die noch an Gesundheitsministerin Beate Hartinger gerichtet war, die hohen Schulden, mit der die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) starten wird. Entgegen den Ankündigungen der türkis-blauen Regierung, wonach es durch die Kassenfusion zu Einsparungen in der Höhe von einer Milliarde Euro kommen wird, ist in den nächsten Jahren mit steigenden Defiziten zu rechnen. Dieses Jahr wird die ÖGK einen Bilanzverlust von 175,3 Millionen Euro verzeichnen; 2021 dann 178,1 Millionen; für 2022 sind es 295 Millionen; auf 507,9 Millionen soll der Verlust im Jahr 2023 steigen und auf 544 Millionen 2024. Kumuliert auf fünf Jahre bedeutet das einen Bilanzverlust von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Die Honorare für mehrere externe Beratungsfirmen im Zuge der Fusion verursachten im Jahr 2019 Kosten von rund 3,77 Millionen Euro; für 2020 sind etwa 8,2 Millionen veranschlagt. Der Mehraufwand für die geplante Leistungsharmonisierung wird mit13,1 Millionen Euro beziffert.



Leistungsharmonisierung: ÖGK-Spitze gespalten

Die Harmonisierung der Leistungen und der Risikoausgleich der Träger waren die Kernpunkte des Zusammenschlusses der Sozialversicherungen zur Österreichischen Gesundheitskasse. Nun spalten diese zwei Themen den amtsführenden Vorsitzenden des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, und Ingrid Reischl, stellvertretende Dachverbandsvorsitzende und leitende Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB)-Sekretärin Ingrid Reischl, die sich halbjährlich bei der Führung der ÖGK wechseln. Lehner lehnt neben dem Risikoausgleich für die ÖGK auch die Angleichung der Leistungen für die ÖGK-Versicherten an jene der Beamten und Selbstständigen ab. Reischl hingegen betont: „Die Gerechtigkeit in Bezug auf die Leistungen ist das wichtigste Ziel und müssen über alle Krankenversicherungsträger hinweg gleich sein!“ Und auch einen Risikostrukturausgleich zwischen den Trägern hält sie aus Fairnessgründen für notwendig.



11,37 Euro kostet eine Packung Zigaretten in Irland;

hingegen nur 2,57 Euro in Bulgarien. Grund dafür sind unterschiedlich hohe Tabaksteuern in den EU-Staaten. Diese gravierenden Preisunterschiede schaden nach Ansicht der EU-Kommission dem Kampf gegen den Krebs. Ein umfassender Ansatz, der Gesundheitsaspekte, Steuern, den Kampf gegen den Schwarzhandel und auch den Umweltschutz verbinde, sei notwendig.

 

Weitere Reduktion des Selbstbehalts für Unternehmer

Mit 1. Juli 2020 soll die angekündigte Halbierung des Selbstbehalts beim Arztbesuch für Unternehmen von derzeit zehn auf fünf Prozent in Kraft treten, falls derjenige erfolgreich ein Vorsorgeprogramm absolviert hat. Derzeit zahlen selbstständig Tätige einen Selbstbehalt von 20 Prozent beim Arztbesuch. Erreichen sie bestimmte, mit dem Arzt vereinbarte Gesundheitsziele, fallen nur zehn Prozent Selbstbehalt an. Die Wiener Wirtschaftskammer geht noch einen Schritt weiter: Sie hat angekündigt, den Mitgliedern zunächst die zehn Prozent Selbstbehalt zu refundieren. Sobald die neuerliche Halbierung in Kraft ist, will sie auch diesen rückerstatten.



2018: knapp 40 Milliarden Euro für Gesundheit

Im Jahr 2018 erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr die Gesundheitsausgaben um 1,4 Milliarden Euro (3,8 Prozent) und betrugen insgesamt 39,7 Milliarden Euro, was 10,3 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) entspricht. Jedoch war der Anteil der gesamten Gesundheitsausgaben am BIP im Vergleich zum Jahr 2017 (10,4 Prozent des BIP) leicht rückläufig. Österreich liegt damit im OECD-Vergleich bei den Gesundheitsausgaben auf dem zehnten Platz. Durchschnittlich liegen die laufenden Gesundheitsausgaben in den 36 OECD-Staaten bei 8,8 Prozent des BIP. Die Kosten für die Langzeitpflege lagen bei 5,9 Milliarden Euro (14,7 Prozent der laufenden Gesundheitsausgaben); im Jahr 2000 lagen diese noch bei 2,6 Milliarden. Öffentliche Spitäler inklusive Spitalsambulanzen verursachten Kosten in der Höhe von 11,9 Milliarden Euro für die öffentliche Hand. Für Krankenanstalten, Unfallkrankenhäusern, Kur- und Rehabilitationseinrichtungen wurden 15,4 Milliarden Euro (38,6 Prozent) aufgewendet. Pharmazeutische Erzeugnisse, medizinische Gebrauchs- und Verbrauchsgüter machten 6,7 Milliarden (16,8 Prozent der Gesundheitsausgaben) aus.



Lorenz-Böhler wird  größte Ambulanz in Wien

Das Wiener Lorenz-Böhler-Krankenhaus soll zu Wiens größter Ambulanz werden. Damit die Zusammenarbeit zwischen den städtischen Spitälern und den beiden AUVA-Anstalten gestärkt und Ressourcen optimiert werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Behandlung von Unfallopfern. Darüber hinaus soll es dort voraussichtlich auch Beobachtungs-, Pflege- und Remobilisationsbetten geben. Die unfallchirurgische Versorgung soll ins Donauspital verlegt werden, das laut dem Memorandum ausgebaut werden könnte. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe erarbeiten die Kooperationspartner die praktischen und operativen Details.

 

Ebola im Kongo: weiterhin gesundheitliche Notlage

Wenn auch die Helfer im Kongo die Ebola-Epidemie langsam unter Kontrolle bringen, gibt es dennoch keine Entwarnung. Bei dem seit Mitte 2018 wütenden Ausbruch haben sich mehr als 3.400 Menschen infiziert; mehr als 2.200 daran gestorben. Die aktuelle Epidemie im Osten des Kongo ist besonders schwer in den Griff zu bekommen, weil die Region sehr instabil ist und dort etliche Milizen aktiv sind.

 

FOPI: neues Präsidium

Frau Tuba Albayrak (Novartis Oncolocy Austria) und Wolfgang Kaps (Sanofi) wurden im Rahmen einer außerordentlichen Generalversammlung in das FOPI (Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie in Österreich)-Präsidium gewählt.

 

 

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 4 / 25.02.2020