Logo Aerzteverlagszeitung
ArchivÖÄZ 2021ÖÄZ 1/2 - 25.01.2021

BKNÄ: Ausgleichszahlungen: "Dickes Brett durchgebohrt"


Die Ausgleichszahlungen für niedergelassene ÖGK-Kassenärzte wurden im Dezember beschlossen – nach monatelangem Kampf der Ärztekammern. Johannes Steinhart, Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, beschreibt im Interview, was dieser Erfolg bedeutet.
Sascha Bunda


Wie haben Sie die Meldung vom Beschluss der Ausgleichszahlungen im Nationalrat aufgenommen? Nach all den Monaten der Anstrengung natürlich mit einer gehörigen Portion Erleichterung. Zudem hat es mich natürlich unglaublich gefreut, dass all die unzähligen Stunden, die alle Beteiligten in Gespräche, Verhandlungen, Abstimmungstreffen, die Erstellung immer neuer Konzepte und Papiere und die begleitende Kommunikation investiert haben, nicht vergeblich waren, sondern sich schlussendlich doch voll gelohnt haben. Mit der erreichten Lösung, also der finanziellen Sicherstellung von zumindest 80 Prozent des Vorjahresumsatzes ohne Rückzahlung können wir hochzufrieden sein. Auch für Ärzte, die gerade eine Praxis gegründet haben und somit kein Vorjahresergebnis als Vergleich vorweisen können, wurde eine Lösung gefunden, indem das Durchschnittshonorar der jeweiligen Fachrichtung herangezogen wird. Dieses dicke Brett ist endlich durchgebohrt – und am Ende steht ein großer Triumph für die Ärzte und auch die Ärztekammern.

Wie groß war der Anteil der Ärztekammern an diesem Ergebnis?
Man darf bei dieser Frage nicht vergessen, dass uns lange Zeit deutlich schlechtere Lösungsmodelle vorgelegt wurden, und selbst diese waren sogar noch mit Fragezeichen versehen. Das nun erreichte Ergebnis ist nur dank der Hartnäckigkeit und Zielstrebigkeit der handelnden Akteure in den Ärztekammern und der Bundeskurie gelungen. Das war keineswegs selbstverständlich und ist uns auch nicht durch einen zufälligen politischen Wind in den Schoß gefallen. Daher gebührt allen Beteiligten mein größter Dank. Ihr Einsatz hat uns eine Lösung gebracht, um die uns die Standesvertretungen anderer Berufe beneiden.

Hätten Sie sich nicht gewünscht, dass die Lösung etwas rascher gekommen wäre?
Natürlich wäre das angebracht gewesen in Anbetracht der schwierigen Situation im Frühjahr und angesichts der Tatsache, dass das Problem noch im Herbst ungelöst war, als sich die zweite Welle der Pandemie schon abgezeichnet hat. Aber die Lösung hing eben nicht von uns alleine ab. Bei Verhandlungen verkompliziert sich alles durch die Anwesenheit eines Gegenübers – so könnte man Sartres Bonmot hier scherzhaft anwenden. Freilich haben wir in Deutschland gesehen, dass auch deutlich schnellere Lösungen möglich sind, die weniger Zeit und Nerven gekostet und im Gegenzug Ungewissheit in einer ohnehin instabilen Zeit gebracht haben. Aber schlussendlich haben wir gemeinsam ebenfalls ein positives Resultat erreichen können und ich möchte mich auch bei allen Verhandlungspartnern bedanken, die sich konstruktiv und lösungsorientiert eingebracht haben.

Wie sind die Ausgleichszahlungen nun zu interpretieren?
Die beschlossenen Ausgleichszahlungen sind ein positives Signal der Wertschätzung für all die Ärzte, die schon im ersten Lockdown unter höchstem persönlichen Einsatz an vorderster Front tätig waren, unser Gesundheitssystem aufrechterhalten haben und auch jetzt wieder wie gewohnt ihr Bestes dafür geben, dass Österreich so gut wie möglich durch diese Krise kommt. Für einige Kollegen hatten die finanziellen Einbußen gravierende und teils existenzbedrohende Konsequenzen. Mit den Ausgleichszahlungen kann nun die lückenlose Versorgung sichergestellt werden. Wie wir immer wieder betont haben, war es ja nie einzusehen, warum viele Ärzte für ihren Einsatz auch noch bestraft werden sollten.

Wann wird es eine Lösung für die Vertragsärzte der sogenannten „kleinen Kassen“ geben?
Auch hier ist unser bewährtes Verhandlungsteam schon lange Zeit im Einsatz. Mit dem Rückenwind der ÖGK-Entscheidung hoffen wir auch hier auf eine baldige, zufriedenstellende Lösung.

Wie ist der Stand bei den Ausgleichszahlungen für Wahlärzte? Hier ist festzuhalten, dass Wahlärzte ja schon vor der Einigung bei Kassenärzten die diversen Hilfstöpfe des Bundes in Anspruch nehmen konnten. Wir werden aber auch hier weiter am Ball bleiben. Zudem haben wir einen Informationsschwerpunkt auf die steuerlichen Aspekte gelegt, damit Wahlärzte die Steuervorteile optimal nutzen können.

 

 

 

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 1-2 / 25.01.2021