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ArchivÖÄZ 2021ÖÄZ 1/2 - 25.01.2021

Kurz und informativ: Politische Kurzmeldungen (25.01.2021)


Suchtstoff-Kommission stuft Cannabis neu ein


Die Vereinten Nationen (UN) haben Cannabis für medizinische Zwecke mit 27 Pro-Stimmen von der Liste der gefährlichen Drogen gestrichen. Auch Österreich stimmte dafür; 25 Nationen sprachen sich dagegen aus, eine enthielt sich ihrer Stimme. Die Suchtstoff-Kommission (Commission on Narcotic Drugs, CND) folgte damit einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), in der Cannabis 59 Jahre lang als gefährliche Droge gelistet wurde, unter anderem neben Suchtgiften wie Heroin. Parallel zur Listen-Entscheidung der CND hat die EU-Kommission bestätigt, „dass Cannabidiol (CBD) als mögliches Lebensmittel und nicht als Betäubungsmittel eingestuft“ wird. Begründet wird dies mit der nicht vorhandenen psychotropen Wirkung von CBD.

SVS mahnt gestundete Beiträge ein

Die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) hat kürzlich damit begonnen, gestundete Beiträge einzumahnen. Insgesamt geht es dabei aktuell um einen Betrag von 167 Millionen Euro, doppelt so viel wie 2019. Für heuer wird ein Defizit von 19,6 Millionen Euro erwartet; bis 2024 werden 30,2 Millionen Euro prognostiziert. Es gehe vor allem um Beträge, die schon vor Ausbruch der Pandemie offen waren, so SVS-Obmann Peter Lehner. Man wolle zwar keine Welle an Insolvenzen auslösen, aber Klarheit für Firmen schaffen, die nicht mehr wirtschaftlich weitergeführt werden können. Individuelle Lösungen wie neuerliche Stundungen, Ratenzahlung oder die Senkung der Beitragsgrundlage seien möglich; uneinbringliche Stundungen sollte allerdings der Staat refundieren. Die SVS verfügt über Rücklagen in der Höhe von rund 400 Millionen Euro und sieht sich „gut in der Lage“, die Kosten aus der Corona-Krise zu tragen, so Lehner. Allerdings sei nicht absehbar, wie es weitergeht mit der Krise, daher seien auch hohe Rücklagen nötig. Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen schließt er aus.

500.000

Deutsche sind seit dem Start der Impfkampagne Ende Dezember 2020 gegen COVID-19 geimpft worden. Die meisten Impfungen pro 1.000 Einwohner wurden laut Robert-Koch-Institut (RKI) in Mecklenburg-Vorpommern erfasst (15,6), die wenigsten in Sachsen (4,4); landesweit liegt der Wert bei 6,4.

2021: Rezeptausstellung wird digitalisiert

Der gesamte Prozess vom Erstellen eines Rezepts über die Abgabe und die Abrechnung soll vollständig digitalisiert und ein nahtloser Übergang von der E-Medikation ermöglicht werden, so Peter Lehner, seit Jahresbeginn Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger. Mit dem E-Rezept startet im Frühjahr 2021 das erste Pilotprojekt zur papierlosen Rezeptübermittlung, das im Laufe des Jahres schrittweise ausgebaut wird; ausgewählte Apotheken in den Kärntner Bezirken Völkermarkt und Wolfsberg machen den Anfang. Dabei wird die Anbindung der unterschiedlichen Apotheken-Software-Lösungen an das E-Rezept-System getestet. Im Anschluss daran soll ein dreimonatiger Pilotbetrieb großflächig in möglichst allen Apotheken und Ordinationen in der Region erfolgen.

New York: Strafen bei Impf-Verzögerung

Andrew Cuomo, Gouverneur des US-Bundesstaates New York, kündigte Strafen für Krankenhäuser an, die ihre Impfstoff-Zuteilung nicht innerhalb einer Woche verbraucht haben. Hintergrund: Die New Yorker Spitäler hätten bisher weniger als die Hälfte ihrer zugeteilten Dosen entsprechend verimpft. Laut CDC (Centers for Disease Control and Prevention) wurde sogar nur ein Fünftel der gelieferten 896.000 Dosen eingesetzt. „Ich will den Impfstoff nicht in einem Kühlschrank oder einer Kühltruhe haben. Ich will ihn bei jemandem im Arm haben“, sagte Cuomo. Die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) bezeichnete gleichzeitig Überlegungen zur Änderung der Impf-Dosierung oder der Zeiträume als verfrüht: Man verfolge die Diskussionen über eine Halbierung der Dosis und einem längeren Intervall zwischen erster und zweiter Impfung, so die FDA. Die verfügbaren Daten würden noch keine belastbare Grundlage für derartige Schritte bieten; ein verfrühter Entscheid brächte demnach ein signifikantes Risiko einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit mit sich.

Israel verfolgt straffe Impfstrategie

In Israel sollen täglich zwischen 150.000 und 200.000 Menschen gegen SARS-CoV-2 geimpft werden; mit 8. Jänner 2021 waren bereits mehr als 1,7 der 9,2 Millionen Israelis immunisiert. Sechs Millionen Menschen kommen für die Impfung infrage; Kinder und Personen mit durchgemachter COVID-19-Infektion sind vorerst ausgenommen. Hausärzte würden darum gebeten, Patienten aus der Risikogruppe anzusprechen, über Nebenwirkungen aufzuklären und so Missverständnisse und Zweifel aus dem Weg zu räumen. Derzeit werden in Israel Personen über 60 Jahren, onkologische Patienten und medizinisches Personal geimpft. Dabei erfolgt der Kontakt über die App einer der vier Krankenkassen, SMS, E-Mail oder telefonisch. Eine weitere (Marketing-)Strategie ist die Erhöhung der Nachfrage durch Suggerieren von Knappheit – wobei mit 24 Millionen bestellten Dosen mehr als genügend Impfstoff für die gesamte Bevölkerung vorhanden sei. Israel hat bereits am 20. Dezember 2020 mit seiner Impfkampagne begonnen.

ÖKG-Hilfen vom Bund: Entscheidung fällt im Mai

Die Entscheidung über die Hilfe des Bundes für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) soll im Mai 2021 fallen. Bekanntlich rechnet man bei der ÖGK mit einem Minus von 194 Millionen Euro. „Wir werden das Thema im Mai auf der Tagesordnung haben und dann eine solide Lösung auf Basis der realen Zahlen“, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Die Grünen). Man brauche die Jahres-Zahlen auf dem Tisch, da es doch recht unterschiedliche Prognosen von der ÖGK und vom Finanzministerium gegeben hat.

Pakistan: Polio-Impfung für 40 Millionen Kinder

Im Rahmen einer ersten großen Impfkampagne dieses Jahres sollen in Pakistan bis zu 40 Millionen Kinder eine Impfung gegen Poliomyelitis erhalten. Das teilte Faisal Sultan, Pakistans Regierungsberater für Gesundheit, kürzlich mit. Für die Aktion ist der Einsatz Tausender Sicherheitskräfte nötig, um die Impfhelfer in den unsicheren Regionen des Landes zu schützen. Zwar startete Pakistan schon 1994 ein Programm zur Polio-Bekämpfung, dennoch gehört es mit Afghanistan laut der Global Polio Eradication Initiative weltweit zu den letzten beiden Ländern, in denen in den letzten Jahren Infektionen mit dem Polio-Wildtyp aufgetreten sind.

 

 

 

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 1-2 / 25.01.2021