Frankreich: radikale Gesundheitsreform
Rund 2.000 Menschen sind an den Folgen des Diabetes-Medikament Mediator, das auch als Appetitzügler verwendet wurde, gestorben. Nun soll ein viel strengeres Prüfsystem vor der Zulassung von Arzneimitteln eingeführt werden. Fünf Millionen Menschen haben die Substanz eingenommen; für die Opfer soll es einen Entschädigungs-Fonds geben.
USA: Abstimmung über Gesundheitsreform
Die Republikaner, die seit Anfang des Jahres die Mehrheit im US-amerikanischen Repräsentantenhaus haben, wollen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama kippen. Jedoch muss auch der Senat, der in demokratischer Hand ist, zustimmen. Die Reform war erst im März 2010 nach langer Kontroverse verabschiedet worden.
Japan: Angst vor Vogelgrippe
Auf einer Gefügelfarm im Westen Japans werden aus Angst vor der Vogelgrippe mehr als 400.000 Hühner geschlachtet. Zuvor hatte man rund 20 tote Hühner auf der Farm gefunden; auf einer nahegelegenen Farm waren 10.000 Hühner wegen der Vogelgrippe getötet worden. Ministerpräsident Naoto Kan hat einen Krisenstab zur Eindämmung von drohenden Vogelgrippefällen eingerichtet.
Gen-Tests im Internet
Ergebnisse von DNA-Tests, die im Internet angeboten werden und krank machende Erbanlagen untersuchen sollen, haben einer Studie des US-amerikanischen Scripps Institut zufolge bei rund 90 Prozent der Probanden keinen wesentlichen Einfluss auf den Lebensstil. Daten wären oft nicht auswertbar; sie seien mehr Geschäft als Hilfe. Die Österreichische Bioethikkommission rät grundsätzlich davon ab.
Wiener Spitalswesen: Einsparungen drohen
Vor Einsparungen im Wiener Spitalswesen warnt die Ärztekammer Wien. Der Krankenanstaltenverbund (KAV) plane laut Ärztekammer-Präsident Walter Dorner Kürzungen von zwei Prozent beim Sachaufwand beziehungsweise einem Prozent im Personalbereich, was „weitreichende negative Folgen für die stationäre Betreuung der Patienten“ hätte. Die Aufrechterhaltung des Spitalsärzte-Arbeitsgesetzes sei damit „massiv gefährdet“, so Dorner. Univ. Prof. Thomas Szekeres, Obmann der Kurie angestellte Ärzte, forderte Gespräche mit dem KAV ein. Wilhelm Marhold, der Generaldirektor des KAV, wies die Vorwürfe zurück: 2011 würde es sogar mehr Ausgaben für die Betreuung geben; der prozentuale Rückgang ergebe sich aus einer Differenz zwischen Plan- und Zielwert. Auf den Appell von Dorner an die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S), den „drohenden Verschlechterungen“ entgegenzuwirken, teilte sie lediglich mit, sie werde sich nicht einmischen.
WGKK: Rückzahlung aus Katastrophenfonds
Die Wiener Gebietskrankenkasse muss nun nach Neuaufteilung der Gelder aus dem Katastrophenfonds 19 Millionen Euro an die anderen Kassen zurückzahlen. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse werde voraussichtlich 1,7 der einbezahlten 1,9 Millionen Euro zurückerhalten. Die Vertreter Vorarlbergs und Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) zeigten sich erfreut und werteten das Ergebnis als „Zeichen der Vernunft“. Von den insgesamt 42,5 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds hatte die Wiener GKK 33 Millionen Euro erhalten. Nach erfolgreicher Klage der Landesregierungen von Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg beim Verfassungsgerichtshof wurde eine Neuaufteilung der Gelder beschlossen. Das Gericht hatte jedoch nicht festgelegt, wie die Neuaufteilung erfolgen sollte.
EU: Kompromiss zur Patientenmobilität
Das Europaparlament und der EU-Ministerrat haben sich auf einen Kompromiss zur EU-Richtlinie für Patientenmobilität geeinigt. Laut dem EU-Abgeordneten Peter Liese (V) wird die Richtlinie Ende 2012 in Kraft treten und den Patienten mehr Rechtssicherheit bei Behandlungen im EU-Ausland verschaffen. Besonders Patienten, die in ihrem Heimatland mit langen Wartezeiten rechnen müssen oder keine Diagnose- und Therapiemöglichkeiten für seltene Krankheiten erhalten würden, profitieren davon. Die Richtlinie garantiert das Recht auf Kostenrückerstattung, wenn die Kosten auch im Inland von der Sozialversicherung gedeckt würden. Strittig war bis zuletzt die Frage, in welchem Umfang die Patienten die Kosten der Behandlung vorfinanzieren müssen. Grundsätzlich muss die heimische Krankenversicherung nur jenen Betrag zurückerstatten, den sie auch im Inland zu zahlen hätte. Wie Liese betonte, habe sich das EU-Parlament hier nicht vollständig durchsetzen können.
Medizin-Universitäten: 90 Euro für Aufnahmetest
Ab heuer müssen Interessenten, die sich für das Aufnahmeverfahren an den Medizin-Universitäten Wien, Innsbruck und Graz anmelden, für Aufnahmetests 90 Euro „Prüfungsbeitrag“ überweisen. Damit soll verhindert werden, dass die Zahl der Angemeldeten und die Zahl der Testteilnehmer zu weit auseinandergeht, was für die Universitäten unnötig hohe Ausgaben bedeutet. Im Vorjahr hatten sich insgesamt 10.000 Kandidaten für die Aufnahmetests in Wien, Graz und Innsbruck angemeldet; erschienen sind jedoch nur 7.300. Laut Wissenschaftsministerium sei der Prüfungsbeitrag grundsätzlich zulässig. Die Universitäten betonen außerdem, dass die Gesamtausgaben für Teilnehmer damit nicht höher seien, da keine persönliche Anmeldung mehr nötig sei und so eine oft teure Anreise vermieden würde. Die Aufnahmeverfahren begannen mit 1. Februar, die elektronische Anmeldung endet am 20. Februar.
Tirol: Notarzteinsatz auf Patientenkosten
Das Rote Kreuz in Tirol rechnet Rettungs- und Krankentransporte sowie Notarzteinsätze ab sofort – rückwirkend mit 1. Jänner 2011 – direkt mit den Patienten ab. Bereits bezahlte Rechnungen können die Patienten bei der Sozialversicherung einreichen und erhalten dann einen Teil rückerstattet. Die Haltung der Tiroler Gebietskrankenkasse bezüglich notwendiger Tarifanpassungen lasse dem Roten Kreuz keine anderen Möglichkeiten, so der Geschäftsführer des Landesverbandes Tirol des Roten Kreuzes, Thomas Wegmayr. Preissteigerungen bei Treibstoff und Notarzt- und Personalkosten würden Anpassungen der aktuellen Tarife nötig machen. Ein Gespräch über neue Tarife für das erste Halbjahr 2011 konnte laut Wegmayr erst im Dezember mit den Verantwortlichen der Tiroler GKK vereinbart werden. Obwohl die Tiroler Gebietskrankenkasse eine rasche Lösung versprochen habe, liege bis heute kein Ergebnis vor.
Steiermark: Einigung über klinischen Mehraufwand
Die Medizinische Universität Graz und die steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft KAGes haben sich nach jahrelangem Finanzstreit um den klinischen Mehraufwand nun doch geeinigt. Die Medizinische Universität Graz soll Zahlungen in der Höhe von 25,7 Millionen Euro an die KAGes leisten, um die Mehrkosten zu decken, die der Spitalsgesellschaft durch die Nutzung des LKH Graz für universitäre Aufgaben entstehen. Es wurden zwar Akonto-Zahlungen geleistet, aus Sicht der KAGes aber nicht genug. Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) bestätigte die Vereinbarung eines Rahmenvertrages; für 2010 würden außerdem die Geldleistungen mit 59,6 Millionen Euro weitergeschrieben. Auch der Rektor, Univ. Prof. Josef Smolle, sprach von einer Lösung „für einen guten Weg in die Zukunft“.
Grippewelle in Österreich
Mit 18. Jänner 2011 hat die Influenzawelle Österreich erfasst. Der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger informiert darüber, dass eine Abgabe von Tamiflu ® 75 mg Hartkapseln, Tamiflu® 12 mg/ml Pulver zur Herstellung einer Suspension zum Einnehmen und Relenza ® Plv. Einzeldos. 4×5 auf Kassenkosten erfolgt. Dies ist ausschließlich bei hoch fiebernden Patienten binnen 48 Stunden nach Auftreten der klinischen Symptome möglich. Weitere Informationen gibt es unter www.sozialversicherung.at.
KABEG: Vergleich mit Ex-Direktor
Im Arbeitsprozess zwischen Matthias Angres, dem ehemaligen Direktor des Klinikums Klagenfurt, und der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) wurde nun ein Vergleich erzielt. Die Vorwürfe gegen Angres wurden „ausdrücklich zurückgerufen“ und das Dienstverhältnis nun einvernehmlich aufgelöst. Angres war im Oktober 2010 kurz nach einer Betriebsversammlung, in der ein KABEG-Spitzel vermutet wurde, von KABEG-Vorstand Ines Manegold entlassen worden, woraufhin er die Klage einreichte. Der Kärntner Gesundheitsreferent Peter Kaiser (S) zeigte sich „verwundert und skeptisch“; durch den Vergleich seien die Vorbehalte keineswegs ausgeräumt, sondern bestenfalls abgekauft. Der KABEG-Aufsichtsratsvorsitzende Kurt Scheuch begrüßte das Ergebnis, für ihn sei ein „endgültiger Schlussstrich“ gezogen.
ÖÄK-Pressepreis 2009 verliehen
Claudia Richter von der Tageszeitung „Die Presse“ und Otmar Lahodynsky vom Nachrichtenmagazin „profil“ wurden von der Österreichischen Ärztekammer mit dem Preis für besondere publizistische Leistungen im Interesse des Gesundheitswesens für das Jahr 2009 ausgezeichnet. ÖÄK-Präsident Walter Dorner betonte bei der Preisverleihung das „besondere Maß an Aktualität, Objektivität und Faktentreue“, das die Preisträger in ihrer Arbeit auszeichnet.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 3 / 10.02.2011